Slowenien: 7 Milliarden für Wiederaufbau nach Flutkatastrophe

Slowenien plant, für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe in den nächsten fünf Jahren bis zu sieben Milliarden Euro aufzuwenden. Das kündigte der Regierungschef Robert Golob am heutigen Donnerstag im Parlament an. Direkte Schäden durch die Überschwemmungen, bei denen Anfang August weite Gebiete in Nord- und Zentralslowenien betroffen waren, werden nach jüngsten Einschätzungen auf 4,7 Milliarden Euro beziffert, fügte er hinzu.

Die Regierung werde in den nächsten Wochen einen Gesetzesentwurf für den Wiederaufbau vorlegen, mit dem zwischen 6,7 und sieben Milliarden Euro für die Sanierung bereitgestellt werden, sagte Golob. Das Ziel sei es, nicht nur den früheren Zustand der betroffenen Gebiete wiederherzustellen, sondern sie so weit zu sanieren, dass sie "wesentlich widerstandsfähiger gegen ähnliche Naturkatastrophen" sein werden.

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Die wichtigste Finanzierungsquelle werden laut Golob die EU-Mittel darstellen

Slowenien rechnet mit insgesamt zwei Milliarden Euro aus Brüssel: 400 Millionen Euro sollen aus dem Solidaritätsfonds stammen, rund 800 Millionen aus der Umprogrammierung der bestehenden Kohäsionsmittel. Weitere 750 Millionen Euro sollen als Darlehen aus dem EU-Aufbaupaket "Next Generation EU" aufgenommen werden. Einen entsprechenden Antrag für diese zusätzlichen Darlehen wolle man am Donnerstag bei der EU-Kommission stellen, kündigte der Regierungschef an.

Die slowenische Regierung stellte für die Fluthilfe unter anderem 520 Millionen Euro mit Änderungen des diesjährigen Haushaltsplans bereit. Darüber stimmt das Parlament bei einer außerordentlichen Sitzung am Donnerstag ab. An der Tagesordnung steht außerdem die Bestätigung eines Interventionsgesetzes mit Hilfsmaßnahmen für die Bevölkerung, Unternehmen und Gemeinden.

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Naturkatastrophe "in einen Aufschwung für Slowenien umwandeln"

Darüber hinaus sollen 1,1 Milliarden Euro durch weitere Umverteilungen der Haushaltsmittel und Einsparungen auf der Ausgabenseite zusammenkommen, mit rund 1,3 Milliarden Euro wird aus den Solidaritätsbeiträgen gerechnet. Etwa 350 Millionen Euro sollen die Versicherungen in Form von Entschädigungen direkt an Betroffene bezahlen, hieß es.

Der slowenische Premier hält den Finanzplan für ausgewogen und machbar. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Entwicklungsprioritäten dadurch nicht beeinträchtigt werden. "Im Gegenteil. Wir sind überzeugt, dass wir diese Naturkatastrophe in gewisser Weise in einen Aufschwung für Slowenien umwandeln können", so Golob.