Nordmazedoniens Regierungschef: "EU-Integration wurde zu rein politischer Frage"

Der sozialdemokratische nordmazedonische Regierungschef Dimitar Kovačevski warnt vor einem noch stärkeren Einfluss Russlands auf dem westlichen Balkan, wenn die EU keinen klaren Fahrplan vorlegt. Im Interview mit der Tageszeitung Der Standard übte Kovačevski zudem Kritik an der Europäischen Union: "Anstatt eines leistungsbasierten Prozesses ist die EU-Integration eine rein politische Frage geworden."

"Wir haben viele Reformen gemacht, 45 Prozent unseres Rechtsbestands sind bereits mit jenem der EU harmonisiert, das ist höher als in jenen Staaten, die bereits seit zehn Jahren verhandeln", argumentierte Kovačevski unter anderem. Dennoch gebe es noch keine Beitrittsverhandlungen. "Zuerst war es die offene Frage mit Griechenland, die mit dem Prespa-Abkommen gelöst wurde, und jetzt ist es wieder eine politische Frage mit Bulgarien."

"Angriff der Autokratie auf die Demokratie"

Nordmazedonien habe es aber verdient, mit den EU-Verhandlungen zu beginnen, sagte Kovačevski. Nach der Invasion Russlands in die Ukraine sei die Erweiterung der EU außerdem "zu einer geostrategischen Frage" geworden. "Gleichzeitig füllen Drittstaaten, die nicht wollen, dass die Region in die EU kommt, sofort den Freiraum und beginnen hybride Aktivitäten."

So sei es im Interesse Moskaus, wenn Nordmazedonien nicht mit der EU verhandeln könne. "Der Krieg gegen die Ukraine ist nicht nur ein Angriff auf die Souveränität und die Integrität eines Staates, sondern auch ein Angriff der Autokratie auf die Demokratie. Wenn die EU aber keinen klaren Fahrplan für dieses Land aufzeigt, dann wird Raum für Drittstaaten, darunter Russland, und für andere Parteien geschaffen, die ganz klar gegen die EU und die NATO sind."