Bulgarien fordert EU-Perspektive für Westbalkan

Der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow hat eine klare EU-Beitrittsperspektive für die Staaten des Westbalkan gefordert. Nun sei der Zeitpunkt, um den Staaten in der Region zu sagen, "wie ihre Zukunft aussieht", sagte Borissow am Mittwoch zur Vorstellung der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft im EU-Parlament in Straßburg.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte, dass die EU-Kandidatenländer vor einem EU-Beitritt zunächst ihre Grenzkonflikte lösen. Grenzstreitigkeiten wie derzeit zwischen Slowenien und Kroatien dürfe es in der EU künftig nicht mehr geben.

Der geplante Westbalkan-Gipfel am 17. Mai in Sofia sei die richtige Adresse, um über diese Fragen zu sprechen. Er wolle vorher die Staaten in der Region bereisen und sich über deren Erwartungshaltungen informieren, sagte Juncker. Doch habe auch die EU Erwartungen an sie. "Ein Beitritt kommt nicht einfach so, er fällt nicht vom Himmel, er muss erarbeitet werden." Juncker schloss erneut eine EU-Erweiterungsrunde während seines Mandates bis Ende 2019 aus. Aber das Ziel müsse klar genannt werden, sagte er.

Warnung vor Zustrom

Von der Sicherheit am Balkan hänge die Sicherheit von ganz Europa ab, sagte Borissow. Er warnte vor einem Zustrom von radikalen Islamisten und Auslandskämpfern. Sollte Europa diese Herausforderung nicht angehen, würden Russland, China und Saudi-Arabien den Balkan-Staaten helfen. Trotz der Gespaltenheit der EU-Staaten zu den Russland-Sanktionen müsse die EU ihre Beziehungen mit Moskau normalisieren, sagte Borissow.

Borissow dankte der estnischen EU-Ratspräsidentschaft für ihre "ausgezeichnete Arbeit" im vergangenen Halbjahr. Er würde sich über gemeinsame Ergebnisse mit dem österreichischen EU-Ratsvorsitz in diesem Jahr freuen. Borissow sagte, er habe bereits mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) darüber gesprochen. Kurz werde auch in Kürze nach Sofia reisen. "2018 müssen die bulgarische und die österreichische Ratspräsidentschaft Kontinuität gewährleisten."