Montenegrinischer Regierung droht das Scheitern

Krivokapic bei der Westbalkan-Konferenz in Wien
Der bisherige Koalitionspartner, die öko-liberale Partei URA, will ihr zusammen mit der Opposition das Vertrauen entziehen.

Die seit gut einem Jahr amtierende, montenegrinische Regierung von Premier Zdravko Krivokapic steht kurz vor ihrem Scheitern. Der bisherige Koalitionspartner, die öko-liberale Partei URA, will ihr zusammen mit der Opposition das Vertrauen entziehen. Das Parlament soll laut einem Antrag der Regierungsgegner am 4. Februar zusammentreten, um über den Misstrauensantrag abzustimmen, berichtete das Nachrichtenportal cdm.me am Donnerstag unter Berufung auf den URA-Vorstand.

Pro-serbische Unterstützung

In der Regierung des parteilosen Pro-Serben Krivokapic hatte es schon seit längerem gekriselt. Sie war im Dezember 2020 gebildet worden, nachdem die seit drei Jahrzehnten herrschende DPS von Staatspräsident Milo Djukanovic die Parlamentswahl knapp verloren hatte. Unterstützt wurde das vor allem aus Experten bestehende Kabinett von Krivokapic von der pro-serbischen demokratischen Front und mehreren kleineren Parteien, darunter die pro-westliche URA.

Misstrauensantrag denkbar

Zuletzt hatten aber die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern zugenommen. URA-Chef Dritan Abazovic kündigte schließlich an, eine Minderheitsregierung unter seiner Führung bilden zu wollen. Krivokapic setzte daraufhin eine Parlamentssitzung am 3. Februar an, um Abazovic als stellvertretenden Ministerpräsidenten zu entlassen - die dafür nötige Parlamentsmehrheit ist fraglich. Eine Minderheitsregierung unter Führung der URA ist zunehmend denkbar, da URA und DPS den Misstrauensantrag gemeinsam eingebracht hatten.

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