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Politik Ausland
06/20/2021

"Keine Zeit zu verlieren": Bis wann Montenegro in der EU sein will

Premier Krivokapic erklärt Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität zur obersten Priorität seiner Regierung.

Montenegro will der Europäischen Union noch vor Ende 2024 beitreten. "Wir wünschen uns, dass das noch im Mandat der jetzigen EU-Kommission der Fall sein wird", sagte Ministerpräsident Zdravko Krivokapic im Interview mit der Austria Presse Agentur. "Diese Regierung will in einer beschleunigten Geschwindigkeit arbeiten. Es gibt keine Zeit zu verlieren", so Krivokapic, der den Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität zur obersten Priorität seiner Regierung erklärte.

"Das wichtigste ist, dass das Recht nicht mehr selektiv sein wird, wie das derzeit immer noch der Fall ist", sagte der seit vergangenem Dezember regierende Krivokapic. Der parteiunabhängige Universitätsprofessor steht an der Spitze einer breit gefächerten Koalition, die den ersten Machtwechsel seit drei Jahrzehnten herbeiführte und die DPS von Präsident Milo Djukanovic auf die Oppositionsbank schickte.

"Wir möchten die Korruption auf null reduzieren und keine international vernetzte Organisierte Kriminalität mehr haben", sagte Krivokapic in klarer Anspielung auf die abgewählte Langzeitregierung. Kritisch zeigte sich der Premier auch mit deren EU-Bilanz. Unter der früheren Regierung sei neun Jahre verhandelt worden, "aber bis auf die letzten zweieinhalb Jahre haben wir nur wenige Fortschritte gemacht". In dieser Zeit habe ein Land wie die Slowakei den kompletten EU-Beitrittsprozess absolvieren können.

"Nur ein Wegweiser"

"Es gibt jetzt nur einen Wegweiser, und das ist die Europäische Union", sagte der Regierungschef auf die Frage, ob der pro-westliche Kurs Montenegros unumkehrbar ist. "Montenegro ist absolut unabhängig, und unsere Unabhängigkeit kann man nie infrage stellen", sagte er in Richtung Belgrad. Zugleich räumte er ein, dass die Beziehungen zu Serbien derzeit "unklar" und "in gewisser Weise unbestimmt" seien.

Klar positionierte sich Krivokapic in der jüngst durch ein der slowenischen Regierung zugeschriebenes "Non Paper" aufgeflammten Diskussion über Grenzänderungen am Balkan. "Ich denke, die Zeit der Grenzänderungen ist vorbei. Wir können unsere Vergangenheit nicht ändern, aber unsere Gegenwart und Zukunft bestimmen", sagte er.

Auf einer Frage nach einem möglichen Gebietsaustausch zur Lösung der Kosovo-Frage äußerte er sich aber zurückhaltender. "Das ist eine Frage zwischen Belgrad und Pristina. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten für eine gute Lösung." Durch die EU-Mitgliedschaft werde aber "alles viel leichter", weil innerhalb der Union die Grenzen verschwinden würden.

"Keine Gebietsstreitigkeiten"

Montenegro habe gutnachbarschaftliche Beziehungen mit allen Ländern der Region und "keine Gebietsstreitigkeiten", betonte Krivokapic. Das Land sei auch ein "Vorbild" für andere Länder der Region, was die Möglichkeit eines demokratischen Machtwechsels betrifft. "Wir können ihnen Hoffnung geben, dasselbe zu erreichen."

Lobend äußerte sich Krivokapic auch über Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der am Freitag ein Gipfeltreffen der Regierungschefs der Westbalkan-Staaten in Wien ausrichtete. "Diese Initiative bedeutet uns sehr viel und sorgt für Dynamik", sagte der Premier. Schließlich habe es schon eine Zeit gegeben, "als man sich fragte, ob es überhaupt eine Erweiterung auf den Westbalkan geben wird". Nun gebe es die Chance, alle Staaten der Regierung bürgerorientierter, demokratischer und pro-europäischer zu machen.

"Sehr wichtig" sei auch die Anfang Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens. Die frühere jugoslawische Teilrepublik habe nämlich "ein gutes Verständnis der Region". "Es ist wichtig für uns, dass wir uns auf jemanden verlassen können, der uns respektiert", sagte Krivokapic. Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa sei "sehr wohlwollend" und "bereit, sich dafür einzusetzen, dass Montenegro der nächste EU-Mitgliedsstaat wird".

Krivokapic warb auch für sein Land als sichere Urlaubsdestination im Sommer. 30 Prozent der Bürger seien bereits geimpft, auch dank österreichische Spenden über die Covax-Initiative. Etwa gleich viele Menschen hätten ihre Immunität bereits infolge einer durchgemachten Infektion erreicht. "Unsere Grenzen sind komplett offen, und wir bieten auch kostenlose PCR-Tests für Touristen an, die in ihre Heimatländer zurückfahren", sagte der Regierungschef. Aufgrund der niedrigen Infektionszahlen seien auch Lockerungen beschlossen worden, die Kaffeehäuser könnten bis 24 Uhr offenhalten. Für den Fall der Fälle habe man dennoch zehn Prozent der Hotelzimmer und Apartments für Covid-Infizierte reserviert. "Wir hoffen, dass wir das nicht brauchen werden", so Krivokapic.

(Das Gespräch führte Stefan Vospernik/APA)

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