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Politik Inland
06/18/2021

Österreich will eine Million Impfdosen an Westbalkan liefern

Im Kampf gegen die illegale Migration wolle man die Zusammenarbeit mit den Westbalkanstaaten noch weiter ausbauen, sagte Kurz.

In Wien ist am Montag ein Gipfel zwischen den Staats- und Regierungsschefs der Westbalkanstaaten und Österreichs Regierung über die Bühne gegangen. Teilgenommen haben neben Österreich Albanien, Serbien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, der Kosovo sowie der EU-Sonderbeauftragte Miroslav Lajčák. 

Wie Kanzler Sebastian Kurz erklärte, seien dabei drei Themenkomplexe behandelt worden: die gemeinsamen Bemühungen, die Corona-Krise zu besiegen, die teils laufenden Beitrittsprozesse der Westbalkanstaaten in die EU und schließlich der Kampf gegen die illegale Migration. 

Das Coronavirus sei erst dann besiegt, wenn auch in den Nachbarländern die Infektionszahlen niedrig seien. Aus diesem Grund will Österreich nun eine Millionen Impfdosen in die Westbalkanstaaten liefern, kündigte Kurz an. iDe Impfstoff-Spende sei mit dem Gesundheitsministerium akkordiert, hieß es ergänzend aus dem Bundeskanzleramt. Am Anfang soll es sich vor allem um Dosen des Impfstoffherstellers AstraZeneca handeln. 

Österreich hat auch bereits die Verteilung von 651.000 Dosen des Impfstoffs von Biontech und Pfizer koordiniert, welche die EU für die Westbalkan-Staaten bestellt hat. Außerdem will man sich bemühen, dass EU-Regeln, wie etwa der Grüne Pass, auch auf Drittsaaten ausgeweitet werden. 

Im Kampf gegen die illegale Migration unterstütze Österreich jetzt schon mit Polizei und technischer Ausrüstung, erklärte Kurz. Hier wolle man die Zusammenarbeit aber noch weiter ausbauen. Das sei kein Almosen an die Westbalkanstaaten, denn auch Österreich würde davon profitieren, weil Menschen dann nicht illegal weiter nach Mitteleuropa bzw. Österreich gelangen. Experten des Innenministeriums gehen davon aus, dass nach Ende der Covid-Einschränkung wieder eine stärkere Migrationsbewegung in die EU einsetzen wird. 

Ein Deal also? Will man hinsichtlich EU-Beitritt der Westbalkanstaaten vermitteln, um Flüchtlingsbewegungen nach Österreich zu verhindern? "Diesen Deal müssen wir nicht machen, denn wir sind in  beiden fällen einer Meinung", antwortete Kurz auf die Frage. "Wir sind hier nicht die noblen Wohltäter." Stabilität am Balkan bedeute aber ein Mehr an Sicherheit in Österreich und die Absicherung vieler Jobs, nachdem man starke Handelsbeziehungen pflege. 

Was den EU-Beitritt der Westbalkanstaaten angeht, so hielt Kurz fest: "Neuen Schwung sehe ich nicht." Die Verhandlungen seien auch pandemiebedingt ins Stocken geraten. "Aber man kann nicht einfach aufgeben, weil es schwierig ist", sagte Kurz. Im letzten Jahr habe sich die EU bedauerlicherweise zu wenig mit der EU-Annäherung dieser so wichtigen Nachbarregion beschäftigt. Aber: "Die EU wird erst vollständig sein, wenn alle Staaten des Westbalkans beigetreten sind."

Die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ist weiterhin blockiert. Nordmazedonien und Albanien war ursprünglich bereits im Juni 2019 von der EU die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt worden. Nachdem Frankreich eine Verschärfung des Prozederes durchsetzte, hatten sich die Europaminister im Vorjahr grundsätzlich auf die Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit beiden Ländern geeinigt. Die konkreten Verhandlungen haben aber wegen der Blockade Bulgariens im Fall Nordmazedonien sowie wegen Vorbehalten der Niederlande zu Albanien noch nicht begonnen.

Zum Gipfel in Wien soll es nun bald eine Folgekonferenz seitens der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft geben. 

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