Kroatien: Präsident Milanović darf nicht Premierminister werden

Das kroatische Verfassungsgericht hat Staatspräsident Zoran Milanović eine Kandidatur bei der Parlamentswahl im April untersagt. Der Staatspräsident könne sich während der Ausübung seines Amtes nicht an politischen Aktivitäten einer politischen Partei beteiligen, teilte der Präsident des Verfassungsgerichts, Miroslav Šeparović, am Montag laut kroatischen Medienberichten mit. 

Nur bei einem sofortigen Rücktritt sei eine Kandidatur möglich. Milanović lehnte dies aber bisher ab.

Das Höchstgericht traf seine Entscheidung mit neun zu zwei Stimmen

Die Teilnahme des Präsidenten am Wahlkampf sei unvereinbar mit seiner verfassungsmäßigen Stellung und seinen Befugnissen sowie mit der Gewaltenteilung. Demnach darf der Präsident weder auf einer Wahlliste stehen noch sich in irgendeiner Weise am Wahlkampf beteiligen. Um kandidieren zu können, muss Milanović laut Šeparović unverzüglich zurücktreten. 

Interimistisch würde dann der rechtsgerichtete Parlamentspräsident Gordan Jandroković die Aufgaben des Staatsoberhauptes übernehmen. Jandroković gehört dem regierenden Kroatischen Demokratischen Bund (HDZ) von Ministerpräsident Andrej Plenković an, den Milanović bei der Wahl ablösen möchte. Das Höchstgericht traf seine Entscheidung mit neun zu zwei Stimmen.

Milanović könnte eine schwere Staatskrise auslösen

Der frühere Ministerpräsident hatte am Freitag kurz nach der Festlegung des Wahltermins angekündigt, bei der Parlamentswahl am 17. April als Spitzenkandidat für die oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) anzutreten. Er will das Präsidentenamt während des Wahlkampfes weiter ausüben und erst im Falle eines Wahlsieges zurücktreten. Am Sonntag bekräftigte er dieses Vorhaben. In Bezug auf die erwartete Entscheidung des Verfassungsgerichts sagte er, dass dieser Frage "einige Sätze in der Verfassung" gewidmet seien und er sie ganz anders interpretiere.

Sollte Milanović an einem Plan festhalten, könnte dies eine schwere Staatskrise auslösen. Der Staatspräsident spielt auch eine zentrale Rolle bei der Regierungsbildung nach der Wahl. So vergibt er den Auftrag zur Regierungsbildung, was ihm vor allem im Fall unklarer Machtverhältnisse großen Einfluss gibt.

Der Chef der Sozialdemokraten (SDP), Pedja Grbin, kündigte nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts an, dass seine Partei sie respektieren werde. "Ab heute darf ich nicht sagen, dass Milanović kandidiert, dass er ein Mandat zur Regierungsbildung erhalten und dass er Ministerpräsident wird", sagte er bei einer Pressekonferenz laut Medienberichten. "Ich werde es nicht mehr sagen, bis die Wahlergebnisse bekannt sind. Dann werden wir es ausrufen, denn die Bürger wollen einen Wandel", sagte Grbin. Er bezeichnete die Entscheidung als einen "Putschversuch mit einer Wasserpistole".

Dass er keine Rücktrittabsicht habe und nach der Wahl trotzdem Ministerpräsident sein werde, kündigte unterdessen Milanović an. Er bezeichnete in einer Reaktion das Verfassungsgericht als eine "Gangsterbande". Die Entscheidung sei ein "Putsch", sagte der Präsident laut Medien. "Das muss bei den Wahlen geklärt werden. Am Ende werde ich Regierungschef sein, aber ich werde dieser Bande nicht sagen wie", so Milanović. Er kündigte an, dass es nach der Wahl eine "dritte Republik" geben werde, und er rief die Bürger dazu auf, "für jede Partei, außer für die HDZ" zu stimmen.

In den Medien wurden diese Reaktionen als Ankündigung verstanden, dass sich Milanović zwar offiziell aus der Wahlkampagne heraushalten und erst nach der Wahl als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen wird. Auf diese Weise, nämlich ohne bei der Wahl anzutreten, ist Tihomir Orešković im Jahr 2016 kurzzeitig Regierungschef geworden.

Premier Plenković betonte, dass die Entscheidung des Höchstgerichts zu erwarten gewesen sei und dass das Ergebnis klar sei. "Alles, was auch wir gesagt haben, dass nicht nur der verfassungsrechtliche Rahmen des Präsidentenamtes überschritten wurde, sondern die Verfassung selbst direkt verletzt wurde, wurde wiederholt", sagte er.

Das Vorgehen des Präsidenten und der SDP in vergangenen Tagen bezeichnete Plenković als "Versuch eines Mini-Putsches" und "Missbrauch der Institutionen". "Das ist Chaos, Kopflosigkeit, aber wenn sie von Substanz sprechen, gibt es keine", kritisierte Plenković laut Medien.