EU will Westbalkan stärker finanziell unterstützen

Die EU will die Länder des Westbalkan bei ihrer Annäherung an die Union stärker unterstützen. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlamentes einigten sich am Donnerstag auf eine geplante "Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan", teilte der Rat (Institution der EU-Staaten) per Aussendung mit.

Von 2024 bis 2027 sollen den Westbalkan-Ländern zwei Mrd. Euro an Zuschüssen und vier Mrd. Euro an Darlehen zur Verfügung gestellt werden.

Die Länder müssen eine Reform Agenda vorlegen

Die Gelder sollen zusätzlich zu den bereits bestehenden Hilfen für EU-Beitrittskandidaten ausgezahlt werden. Die Fazilität ist Teil eines allgemeinen Wachstumsplans für die Westbalkanstaaten, den die EU-Kommission im November 2023 vorgestellt hatte. Die betroffenen Länder müssen demnach eine Reform Agenda vorlegen und die entsprechenden Reformen auch umsetzten, um von den Geldern aus der Fazilität profitieren zu können.

Zu den Westbalkan-Staaten zählen Albanien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Kosovo, Montenegro und Serbien. Die EU-Gelder sollen nach einem Schlüssel entsprechend der Bevölkerung und der Wirtschaftsleistung verteilt werden, hieß es im November von der EU-Kommission.

Mandl: "Die sechs Westbalkan-Staaten gehören zu Europa"

Die ÖVP-Delegation im EU-Parlament begrüßt den Schritt. "Wir unterstützen, dass sozioökonomische und grundrechtliche Reformen durchgeführt werden können und sich der Westbalkan wirtschaftlich schneller an die EU annähern kann", sagt die ÖVP-Mandatarin Angelika Winzig in einer Aussendung. 

"Die sechs Westbalkan-Staaten gehören zu Europa. Wir dürfen sie nicht dem Einfluss von Russland oder Türkiye preisgeben", meint weiters der ÖVP-EU-Abgeordnete Lukas Mandl.