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Die Regierung plant ein neues Gesetz für Partei-Gelder

Wenn die Parteien zu viel Geld für den Wahlkampf ausgeben, soll es hohe Geldstrafen geben.

02/21/2022, 04:40 PM

Am Montag hat die Regierung neue Regeln für Partei-Gelder vorgestellt. Damit soll es übersichtlicher werden, wie die Parteien in Österreich ihr Geld verwenden. Nach den neuen Regeln darf zum Beispiel der Rechnungshof Partei-Finanzen überprüfen. Die Parteien müssen außerdem bald nach einer Wahl sagen, wie viel Geld sie für den Wahl-Kampf ausgegeben haben.

Wenn die Parteien zu viel Geld für den Wahlkampf ausgeben, soll es hohe Geldstrafen geben. Auch Geld-Spenden an die Parteien sollen sichtbarer werden. Bei Spenden ab 500 Euro soll der Name vom Spender und die Geld-Summe an den Rechnungshof gemeldet werden. Das Gesetz soll jetzt bis zum Sommer fertig ausgearbeitet werden.

Der Rechnungshof ist ein Teil vom Nationalrat. Der Rechnungshof gehört aber zu keiner Partei. Der Rechnungshof prüft zum Beispiel die Finanzen vom Staat Österreich. Er prüft aber auch die Finanzen von den Bundesländern und von den Parteien.

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