Deutsche Grüne im EU-Parlament: "Will Serbien tatsächlich in die EU?

Fünf Abgeordnete des EU-Parlaments aus den Reihen der deutschen Grünen haben sich am Dienstag an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gewandt. In ihrem Schreiben thematisieren sie chinesische Waffenlieferungen an Serbien, die enge Beziehung zwischen den beiden Ländern und stellen die Frage: "Ist die Regierung in Belgrad tatsächlich an einem EU-Beitritt interessiert?" Die bereits 2019 vereinbarte Militärlieferung aus China war am 9. April in Belgrad eingetroffen. Es handelte sich um sechs Transportflugzeuge des Raketensystems der Luftverteidigungsdivision. Berichte zufolge beinhalte die chinesische Militärlieferung ein Boden-Luft-Raketensystem, das mit dem amerikanischen Patriot-System vergleichbar ist.

"Die strategische Entscheidung, dieses System zu kaufen und inmitten der schwersten Sicherheitskrise in Europa zu liefern, wirft sehr wichtige und ernsthafte Fragen darüber auf, ob Serbien wirklich eine politische EU-Integration will. Zudem stellt sich die Frage, für welche militärische Zwecke Serbien ein solches System braucht - nachdem es geografisch von EU- und NATO-Staaten umgeben ist", heißt es in dem Schreiben der EU-Parlamentsabgeordneten, in das der TV-Sender N1 Einsicht hatte. Unterschrieben wurde dies von Reinhard Bütikofer, Viola von Cramon-Taubadel, Romeo Franz, Thomas Waitz und Tineke Strik. 

EU-Anpassung gefällig

Die Abgeordneten fordern Borrell auf, dies beim nächsten Rat für auswärtige Angelegenheiten dringend mit der serbischen Regierung zu erörtern. Bei diesem erwünschten Gespräch des Spaniers mit dem wiedergewählten Präsidenten Aleksandar Vučić soll es in erster Linie um die militärischen Ziele Serbiens gehen. "Vučić soll ehrlich und direkt über die kurz-, mittel- und langfristigen militärischen Strategien Serbiens reden und erklären, ob er dazu bereit sei, sich in Außenpolitik und Sicherheitsfragen an die EU anzupassen oder nicht", steht in dem Schreiben.

Laut den Verfassern des Schreibens wollte EU-Beitrittskandidat Serbien die EU-Sanktionen gegen Russland "leider" nicht unterstützen. Zudem habe die serbische Regierung den russischen Angriff auf die Ukraine nicht einmal verurteilt.

Sorge um Frieden in der Balkan-Region

In dem Schreiben wird auch die Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, dass Serbien in der Vergangenheit auch große russische Waffensysteme gekauft habe. Solche Beschaffungen könnten die regionale Sicherheitsordnung in der Region untergraben. Die Abgeordneten erinnern daran, dass Serbien sich durch das allgemeine Rahmenabkommen für den Frieden in Bosnien und Herzegowina zu einer Rüstungskontrolle verpflichtet hat, die der Schaffung eines stabilen Friedens in der Region dienen soll.