Bericht über Folter und Misshandlung in Erdbebengebieten
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Laut Amnesty International und Human Rights Watch gab es zu Menschenrechtsverletzungen seitens staatlicher Organe.
"Die erschütternden Berichte und Bilder von mutwilliger Gewalt durch Ordnungskräfte, die inmitten der schlimmsten Naturkatastrophe, die das Land je erlebt hat, ihre Macht missbrauchen, lassen sich nicht einfach beiseite wischen", sagt Nils Muižnieks, Direktor für Europa bei Amnesty International.
In einem aktuellen Bericht weisen die Organisationen Amnesty International und Human Rights Watch über Fälle von Folter und anderen Misshandlungen, sowie über das Nichteingreifen bei gewalttätigen Übergriffen durch Ordnungskräften in den Erdbebengebieten hin. Am 6. Februar war es zu mehreren schweren Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion gekommen. Laut offiziellen Angaben starben in der Türkei mittlerweile mehr als 50.000 Menschen an den Folgen.
Laut Amnesty International und Human Rights Watch soll es auch aber auch Menschenrechtsverletzungen seitens staatlicher Organe gekommen sein. "Die Ordnungskräfte haben Menschen wegen des Verdachts auf Diebstahl und Plünderung verprügelt, gefoltert und anderweitig misshandelt", so die Menschenrechtsorganisationen in ihrem Bericht.
Ein Todesopfer, 12 Menschen gefoltert
Eine Person soll in Gewahrsam gestorben sein, nachdem sie gefoltert wurde. In anderen Fällen unterließen es Sicherheitskräfte einzuschreiten, als Personen gewaltsam angegriffen wurden, weil man ihnen vermeintliche Straftaten vorwarf.
Der Bericht beruht auf Befragungen von 34 Personen sowie Videomaterial zu 13 Fällen von Gewalt durch Polizei, Gendarmerie (der Polizei in ländlichen Gebieten) oder im Erdbebengebiet stationierten Soldaten. Unter den befragten Personen befanden sich laut Bericht zwölf Opfer von Folter oder anderen Misshandlungen, und zwei Personen, die von Gendarmen mit der Waffe bedroht worden waren.
Bis auf drei hatten alle Fälle von Folter und anderen Misshandlungen in der Stadt Anakya in der Provinz Hatay stattgefunden. In vier Fällen handelte es sich bei den Betroffenen um syrische Geflüchtete, und die Angriffe deuteten auf rassistische Motive hin. Alle Vorfälle ereigneten sich in den zehn Provinzen, in denen der Ausnahmezustand verhängt worden war.
Türkisches Ministerium spricht von "vagen Behauptungen"
„Die glaubwürdigen Berichte über Angehörige von Polizei, Gendarmerie und Militär, die Menschen, die sie einer Straftat verdächtigen, brutal verprügeln und willkürlich und ohne rechtliche Grundlage in Haft nehmen, sind ein schockierender Hinweis auf die Praktiken der Strafverfolgungsbehörden in der türkischen Erdbebenregion“, sagt Hugh Williamson, Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch
Laut Bericht wurden am 17. März der Innen- und Justizminister der Türkei in einem Schreiben über die Ergebnisse der Recherchen informiert. Sie forderten Informationen zu den Ermittlungen hinsichtlich der Vorwürfe über Verstöße und der in den Sozialen Medien kursierenden Videobeweise. Am 29. März antwortete die Abteilung für Menschenrechte des Justizministeriums im Namen des Justizministeriums und des Innenministeriums. Die Ministerien sollen beteuert haben, dass die türkische Regierung Folter nicht dulde, und erklärten, dass es sich bei den von Amnesty International und Human Rights Watch weitergegebenen Rechercheergebnissen um „vage Behauptungen handle, die jeglicher sachlichen Grundlage entbehren“.
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