50.000 Beschäftigte des slowenischen Gesundheitswesens streiken

Im slowenischen Gesundheits- und Sozialwesen haben sich am Mittwoch rund 50.000 Beschäftigte an einem ganztägigen Streik beteiligt. Die Beschäftigten in Krankenhäusern, anderen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen und Sozialzentren verrichten während des Streiks nur dringende Aufgaben, die Apotheken bleiben mehrere Stunden geschlossen, wie slowenische Medien berichten. Hintergrund sind erfolglose Verhandlungen über Lohnerhöhungen und verbesserte Arbeitsbedingungen.

Die Gewerkschaften haben zum Streik aufgerufen, nachdem sie ihre Forderungen in den Gehaltsverhandlungen mit der Regierung nicht durchsetzen konnten. Nachdem die Regierung mit den Ärzten und Zahnärzten erhebliche Gehaltssteigerungen vereinbarten, fordern auch andere Berufsgruppen, die zum einheitlichen Lohnsystem im Öffentlichen Dienst gehören, die gleiche Behandlung. Sie mahnen, dass separate Vereinbarungen mit bestimmten Berufsgruppen das System aus dem Gleichgewicht bringen würden.

Inakzeptables Angebot der Regierung

Im Gesundheits- und Sozialwesen hatte man bereits im vergangenen Herbst Gehaltserhöhungen für Krankenschwestern sowie Kranken- und Altenpfleger erreicht, die während der Corona-Pandemie besonders belastet sind. Dazu wurde vereinbart, Anfang dieses Jahres die Lohnverhandlungen für jene Berufsgruppen fortzusetzen, die in der ersten Runde nicht an die Reihe kamen. Die Gewerkschaften kritisieren nun, dass die Regierung diese Verhandlungen zunächst hinausgezögert habe und schließlich kein Interesse zeigte, auf minimale Forderungen einzugehen, während sie auf der anderen Seite mit den Ärzten erhebliche Gehaltssteigerungen vereinbarte.

Laut Medienberichten lehnten die Gewerkschaften das Regierungsangebot als inakzeptabel ab. Bei dem Großteil der Berufsgruppen sollen die Gehälter um eine Tarifklasse erhöht werden, für einige Gruppen, darunter Laborpersonal und Radiologietechnologen, waren hingegen gar keine Lohnsteigerungen vorgesehen. Eine Tarifklasse bedeutet etwa vier Prozent mehr Gehalt. Insgesamt soll die Regierung für Gehaltserhöhungen für 50.000 Beschäftigte rund 5,8 Millionen Euro aufwenden wollen, hieß es.

Hingegen sollen die Gehälter von Ärzten und Zahnärzten im öffentlichen Sektor um sechs bis sieben Tarifklassen erhöht werden, berichteten die Medien. Die Vereinbarung, die noch nicht unterzeichnet wurde, wird auf rund 113 Millionen Euro pro Jahr beziffert. Berichten zufolge dürften es die Ärzte diesmal auch schaffen, ihren Ausstieg aus dem einheitlichen Lohnsystem zu vereinbaren.

Dominoeffekt

Die Regierung brachte mit der Ärzte-Vereinbarung nicht nur die Gewerkschaften im Gesundheits- und Sozialwesen auf die Barrikaden, sondern löste auch einen Dominoeffekt in anderen Bereichen aus. Andere Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst teilten inzwischen mit, dass sie die gleiche Behandlung, sprich eine Gehaltserhöhung um sechs Tarifklassen, erwarten. Einige - darunter die Lehrergewerkschaft - stellten bereits einen Streik in Aussicht.

Der Minister für Öffentliche Verwaltung, Bostjan Koritnik, mahnte unterdessen, dass eine solche Gehaltssteigerung für alle 188.000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zusätzliche Budgetmittel in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten würde.