Was Kinder kosten: 50 Jahre alte Daten
Es ist kaum zu glauben: Die letzte Erhebung jener finanziellen Mittel, die Familien für ihre Kinder aufbringen müssen, um deren Bedürfnisse abzudecken, stammt aus dem Jahr 1964 - die so genannten Regelbedarfssätze. Seitdem haben sich Lebensumstände und die damit verbundene Ausgabenlage wesentlich verändert: Technische Entwicklungen der vergangenen 50 Jahre wie Handys und Smartphones, Computer und Laptops sind darin etwa noch nicht berücksichtigt, werden aber längst auch in Schulen selbstverständlich vorausgesetzt. Insgesamt ist derzeit nicht bekannt, welche Kosten Familien aktuell für Wohnen, Essen, Kleidung, Wohnraum, Kinderbetreuung und Schule oder auch Freizeit und Urlaub tragen müssen.
Damit fehlen der Politik die empirischen Grundlagen, kritisieren nun mehrere Organisationen, die sich mit dem Kindswohl beschäftigen, gemeinsam mit der Österreichischen Liga für Kinder- und Jugendgesundheit (Kinderliga). Sie fordern in einem Offenen Brief, den Regelbedarf von Kindern auf einer statistisch zuverlässigen Basis zu erheben. Die neue Regierung solle in ihrem Koalitionsabkommen eine Analyse der Kinderkosten verankern, sind sich die 70 Organisationen einig - darunter SOS Kinderdorf, Plattform für Alleinerziehende, Kinderfreunde, Katholischer Familienverband, Volkshilfe, Frauenring, UNICEF, die Diakonie und SOS Mitmensch.
Indexierung reicht nicht
"Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, die Durchführung einer neuen Kinderkosten-Erhebung im Regierungsprogramm zu verankern und zu budgetieren", fordern die Unterzeichner in dem Brief an ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sowie alle Klubobleute der Parlamentsparteien. Sachorientierte Politik brauche solche empirischen Grundlagen, betont Christoph Hackspiel, Präsident der Kinderliga, nur wenn die finanzielle Lage von Familien neu erfasst werde, können familienpolitische Maßnahmen realistisch geplant werden. Derzeit beziehen sich Familienrecht oder familienpolitische Maßnahmen auf den Regelsatz aus 1964, auch für die Berechnung von Unterhaltszahlungen wird noch immer diese alte Kinderkostenstudie herangezogen. Auch wenn die Regelbedarfssätze, die für Kinder je nach Altersstufe einen bestimmten Bedarf festlegen, jährlich an den Verbraucherpreisindex angepasst werden, seien die zugrunde liegenden Berechnungen seit einem halben Jahrhundert unverändert. Das bilde die Realität nicht entsprechend ab.
Besonders stark treffe dieses Versäumnis sozial schwache Familien. In Österreich leben laut Informationen der Kinderliga etwa 300.000 Kinder in manifester Armut oder sind armutsgefährdet. Inzwischen gilt als bewiesen, dass Armut krank macht: Die untersten sozialen Schichten weisen die schwersten Krankheiten auf und sind gleichzeitig mit der geringsten Lebenserwartung ausgestattet. Leben in Armut macht Stress, schwächt die Abwehrkräfte und das Immunsystem. Finanzielle Not, Arbeitslosigkeit oder schlechte Wohnverhältnisse (Feuchtigkeit, Lärm, Abgase) machen krank. Hackspiel betont den Zusammenhang dieser Umstände mit der Forderung: "Es ist höchste Zeit, auf die tatsächlichen Lebenslagen von Kindern und Familien einzugehen."
Der Offene Brief im Wortlaut
Sehr geehrter Herr Klubobmann Kurz, sehr geehrter Herr Klubobmann Schieder, sehr geehrter Herr Klubobmann Strache, sehr geehrter Herr Klubobmann Strolz, sehr geehrter Herr Klubobmann Kolba, sehr geehrter Herr Wöginger, sehr geehrte Frau Belakowitsch (für die Regierungsverhandlungsgruppe Soziales)!
Sachorientierte Politik braucht empirische Grundlagen, anhand derer politische Optionen geprüft und diskutiert werden können. Bei den Kosten, die Familien für ihre Kinder aufwenden müssen, fehlen diese. Wohnen, Essen, Kleidung, Ausgaben für Kinderbetreuung und Schule oder auch Freizeit und Urlaub - es müssen unterschiedlichste Kosten abgedeckt werden. Wie hoch diese tatsächlich sind, ist jedoch unbekannt.
Zwar gibt es die Regelbedarfssätze, die für Kinder je nach Altersstufe einen bestimmten Bedarf festlegen. Diese Werte gehen aber auf eine Erhebung im Jahr 1964 zurück. Sie werden jährlich an den Verbraucherpreisindex angepasst, die zugrundeliegenden Berechnungen sind jedoch seit mehr als 50 Jahren unverändert.
Seither hat sich aber enorm viel verändert. Während Kosten für Kleidung gesunken sind, sind andere Ausgaben, etwa Mieten, stark angestiegen. Aber nicht nur die Höhe einzelner Komponenten hat sich verändert, auch der Warenkorb insgesamt ist ein ganz anderer geworden. War 1964 das Festnetztelefon der aktuelle technische Stand, sind heute Smartphone, Laptop und Computer aus dem Alltag - auch von Kindern und Jugendlichen - nicht mehr wegzudenken. Auch Schule und Freizeitgestaltung unterliegen einem starken Wandel. Dementsprechend ist die Ausgabenstruktur von Haushalten mit Kindern mit jener von vor mehr als einem halben Jahrhundert in keiner Weise vergleichbar.
Trotzdem nehmen Familienrecht und familienpolitische Maßnahmen auf die Regelbedarfssätze in unterschiedlicher Weise Bezug, etwa im Unterhaltsrecht oder bei der Familienförderung. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Es ist dringend notwendig, die finanzielle Lage von Familien aktuell und auf einer statistisch zuverlässigen Basis zu erfassen.
Wir fordern die künftige Bundesregierung nachdrücklich auf, die Durchführung einer neuen Kinderkosten-Erhebung im Regierungsprogramm zu verankern und zu budgetieren.
Wir appellieren insbesondere, dass die Durchführung zum ehestmöglichen Zeitpunkt folgt - damit die österreichische Politik für Kinder und Familien wieder auf sachlich fundierte Grundlagen gestellt werden kann.
Kommentare