Leben 05.12.2011

EuGH verbietet Filesharing-Filter

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Provider können laut Europäischem Gerichtshof nicht gezwungen werden, illegalen Musiktausch zu blockieren.

Der unzulässige Austausch von Musikdateien zwischen Internetnutzern darf nicht verhindert werden, indem den Internet-Anbietern systematische Filter auferlegt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden. Die Kontrolle des Internets auf sogenanntes "Filesharing" zwischen einzelnen Computern dürfe nicht vorgeschrieben werden, weil dies auch zur Sperrung von zulässiger Kommunikation führen könne. Zudem seien solche Filter eine unzulässige Belastung der Internet-Anbieter.

Das Gericht entschied damit gegen die belgische Urheberrechts-Organisation SABAM. Diese hatte den Provider Scarlet zwingen wollen, Filter gegen den Datenaustausch einzurichten.

Erstellt am 05.12.2011