Leben
21.06.2017

"Mörder!": New York klagt Abtreibungsgegner

Jeden Samstag wird vor dem Choices Women's Medical Center, einer New Yorker Abtreibungsklinik, protestiert. New Yorks Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman will das nicht länger tolerieren.

"Die Taktik, die sie anwenden, um Patientinnen der Choices-Klinik, Familien, Freiwillige und Mitarbeiter zu belästigen und bedrohen, ist nicht nur furchtbar – sie ist illegal", sagte Eric Schneiderman, Generalstaatsanwalt New Yorks, am Dienstag vor dem Choices Women's Medical Center im New Yorker Stadtbezirk Queens. Schneiderman hielt dort eine Pressekonferenz ab, in der er ankündigte, künftig härtere Maßnahmen gegen protestierende Abtreibungsgegner zu ergreifen. Die Gesetzgebung garantiere Frauen das Recht, selbst über ihre Körper zu entscheiden und die Gesundheitsleistungen in Anspruch zu nehmen, die sie brauchen – "ohne Hindernisse". Diese Rechte gelte es zu schützen, so Schneiderman. Gegen 14 Demonstranten wurde daher Klage eingereicht. Das berichten unter anderem die New York Post und die Huffington Post.

"Mörder!"

In den vergangenen Jahren hatten sich jeden Samstag Demonstranten vor der medizinischen Einrichtung versammelt, um gegen Abtreibung zu protestieren. Dabei soll es unter anderem dazu gekommen sein, dass Protestierende Patientinnen bis vor die Tür der Klinik folgten und versuchten, mit ihnen das Gebäude zu betreten. Demonstriert wurde mit Plakaten, auf den "grotesk retuschierte Föten" abgebildet waren. Patientinnen sollen des Öfteren bereits beim Aussteigen aus ihren Autos abgefangen und belästigt worden sein. Das berichtet Jenavieve Hatch in ihrem Artikel für die Huffington Post. Hatch arbeitet als sogenannter Clinic Escort Volunteer an der Choices-Klinik und versucht in ihrer Funktion sicherzustellen, dass Patientinnen unbeschadet ins Gebäude gelangen.

In seinem Statement sagte Schneiderman am Dienstag, dass die Demonstranten Mitarbeiter und Patientinnen "Mörder" gerufen und wiederholt den Satz "Sie wissen nicht, wann Sie vielleicht erschossen werden" gesagt hätten. Auch zu Körperkontakt sei es gekommen.

Seitens der Demonstranten erfolgt eine Rechtfertigung meist über den 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten (First Amendment). Der 1791 verabschiedete Artikel verbietet dem Kongress, Gesetze zu verabschieden, die die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit oder das Petitionsrecht einschränken. Eric Schneiderman betonte am Dienstag jedoch, dass die US-amerikanische Verfassung auch das Recht jeder Frau auf eine legale und sichere Abtreibung schütze. Auch unter Berufung auf das Recht der freien Meinungsäußerung sei es laut Schneiderman keinesfalls erlaubt, Menschen "zu belästigten, einzuschüchtern und zu versuchen sie davon abzuhalten, ihre verfassungskonformen Rechte auszuüben".

Theresa White, Clinic Escort Volunteer an der Choices-Klinik in leitender Funktion, arbeitete mit Schneiderman zusammen, um der Belästigung entgegenzuwirken. Gegenüber der Huffington Post sagte sie, dass die aktuelle Entwicklung ein Gewinn für die Frauen New Yorks und Abtreibungsbefürworter sei.

Mehr Abtreibungen unter Trump?

Erst kürzlich ließ Cecile Richards, Präsidentin der Non-Profit-Organisation Planned Parenthood, mit der Aussage aufhorchen, dass es unter Präsident Donald Trump künftig deutlich mehr Abtreibung geben könnte – und das obwohl er mit seiner Politik dies eigentlich zu verhindern versucht. Richards bezieht sich in ihren Aussagen auf Pläne der Trump-Administration, die einen Abzug von staatlichen Geldern aus dem Bereich der Frauengesundheit vorsehen. Die Abschaffung von Obamacare, der von Ex-Präsident Barack Obama im Jahr 2010 installierten Gesundheitsreform, würde demnach verhütende Frauen vor neue, beträchtliche finanzielle Hürden stellen und den Zugang zu Verhütung massiv einschränken. Einen Anstieg der Abtreibungsraten sieht Richards als logische Konsequenz dieser Entwicklungen (mehr dazu hier).

Besonders besorgniserregend sei dies deshalb, weil Trumps Budgetpläne auch keine Fördermittel für Organisationen wie Planned Parenthood mehr vorsehen. Die seit 1970 von der amerikanischen Bundesregierung unterstützte Organisation bietet in über 650 Kliniken im Land medizinische Dienste, vor allem in den Bereichen Sexualmedizin, Gynäkologie und Familienplanung, an. Hierzu gehören Schwangerschaftstests und Schwangerschaftsbegleitmaßnahmen, bestimmte Krebsvorsorgeuntersuchungen, Tests auf sexuell übertragbare Erkrankungen und deren Behandlung, Verhütungsmittel und Schwangerschaftsabbrüche. Für Schwangerschaftsabbrüche darf der Verein rechtlich jedoch keine Gelder ausgeben. Sollte Trumps Budgetplan besiegelt werden, wird jegliche staatliche Finanzierung von Planned Parenthood abgezogen.