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Kultur
05/09/2019

TV-Duelle im ORF: Die Erfindung der "Vilimsky-Kogler-Achse"

Bei "2 im Gespräch" wurden am Mittwoch gleich acht Kurzdebatten zur EU-Wahl geführt. Durchaus mit Überraschungen.

von Peter Temel

*Disclaimer: Das TV-Tagebuch ist eine streng subjektive Zusammenfassung des TV-Abends.*

Jeder diskutiert mit jedem, heißt es nun auch beim ORF. Aufgeteilt auf zwei Termine. Am Mittwoch fanden die ersten 8 von insgesamt 15 Kurzduellen zur EU-Wahl statt. 

Zwölf Minuten wurden pro Debatte veranschlagt. Da blieb nicht viel Zeit, in programmatische Details zu gehen. Gefragt war die Fähigkeit, binnen kürzester Zeit das eigene Wählerpotenzial anzusprechen.

Dabei war nicht einmal Zeit für Aktionismus auf Taferln oder anderen Mitbringseln. Lediglich Neos-Spitzenkandidatin Claudia Gamon hatte ein "EU-Groupie"-T-Shirt mitgebracht, dass sie im Duell gegen Harald Vilimsky (FPÖ) auf den Tisch legte. Gamon war, als einzige Frau, eine von fünf klar pro-europäischen Kandidaten, die dem EU-Skeptiker Vilimsky gegenübersaßen.

Um Eines vorwegzunehmen: Noch am meisten Zündstoff gab zwischen Kandidaten, die im selben Wählerteich fischen.

Kogler vs. Voggenhuber: Der Grüne und der Ex-Grüne

So stand das Duell der beiden früheren Parteikollegen Werner Kogler (Grüne) und Johannes Voggenhuber (von der Liste Jetzt unterstützt) zunächst im Zeichen der Vergangenheitsbewältigung. Dass Kogler "nicht zu viel Zeit darauf verschwenden" wollte, war klar. Auch Voggenhuber war der Meinung: "Die Leute haben’s mittlerweile verstanden: Wir sind keine Gegner, sondern Mitbewerber." Seine Gemeinsamkeit mit den Grünen habe aber vor zehn Jahren geendet, als er aus dem Europa-Parlament ausschied - in das er nun wieder einziehen möchte.

Es ging darum, Gegensätze herauszuarbeiten, aber das äußerte sich vor allem in einer Vielzahl an Überschriften. Auf der atmosphärischen Ebene zeigte man gegenseitiges Desinteresse, indem nur in dritter Person von einander gesprochen wurde ("Ich kann Voggenhuber gar nicht beurteilen"). 

Kein einziges Mal erfolgte ein direkter Angriff, Kogler attackierte lediglich die SPÖ, die ihm noch gar nicht gegenüber saß. 

Kogler wollte aber dann doch herausarbeiten, dass die Grünen bei Klima- und Umweltschutz mit "Engagement und Glaubwürdigkeit" das Original seien. Voggenhuber konterte: "Ich kämpfe seit 40 Jahren für die Umwelt und habe viele Erfolge errungen."

Es sollte nicht das einzige Mal bleiben, dass sich die Erzählungen des 68-Jährigen in der länger zurückliegenden Vergangenheit abspielten. Er komme sich in diesem "Wordrap" oder "Speed-Dating", wie er es nannte, vor "wie ein politischer Entertainer".

Gamon vs. Vilimsky: Blaue Charme-Attacke

Etwas mehr Entertainment versprach zumindest das Duell Gamon gegen Vilimsky. Aber Vilimsky überraschte gleich zu Beginn mit einer Charme-Attacke. Er schätze es, dass die beiden stets "auf ruhige Art und Weise" miteinander diskutieren können. Gamon griff den Ball auf, bezeichnete Vilimsky als ihren "Lieblingsgegner", beide hätten klare Vorstellungen von der Zukunft der Union, diese seien aber absolut konträr. Und das zeigte sich auch in den folgenden zwölf Minuten, in denen es vor allem um die Reform der EU ging. Gamon ist bekanntlich für die Vereinigten Staaten von Europa, Vilimsky für ein Zurückschrauben der Kompetenzen Brüssels. "Weniger Kooperation, aber dort, wo kooperiert wird, dafür besser", fasste Vilimsky zusammen.

Gamon: "Aber das ist nur eine Überschrift." Sie wolle das, "was wir an Europa so schätzen", für die Zukunft sichern, und das gehe nur durch eine Stärkung Europas, eben die Vereinigten Staaten Europas. Die FPÖ hingegen sei auf der Seite der Orbáns, Salvinis - was Vilimsky auch gar nicht in Abrede stellte. 

"Wir wollen keine Juncker-Union", sagte er, außerdem keinen EU-Finanzminister, keinen Europäischen Reisepass und keine Abstriche beim österreichischen Sozialsystem.

Selbst beim Thema Rechtstaatlichkeit herrschte eine "Unaufgeregtheit", die sich Vilimsky eingangs gewünscht hatte. Der FPÖ-Politiker kritisierte aber, dass bei Rumänien (unter sozialdemokratisch-liberaler Regierung) die Union "weggeschaut" habe, während Ungarn und Polen mit Vertragsverletzungsverfahren behelligt würden. Vilimsky stellte einen Zusammenhang mit der migrationskritischen Politik dieser Staaten her.

Auch beim Thema Einstimmigkeitsprinzip konnte man keine Einstimmigkeit herstellen. Gamon: Die EU habe derzeit "nicht die Möglichkeit, für die Bürger zu liefern", etwa eine EU-weite Digitalsteuer. Länder wie Irland könnten mit ihrem Vetorecht "über alle anderen drüberfahren". Vilimsky widersprach. Er sehe EU-Politik als "Bohren harter Bretter", bis eine Einigkeit erzielt sei. Wenn die Stimme einzelner Länder nicht mehr berücksichtigt werde, werde sich eines nach dem anderen verabschieden. 

Kogler vs. Schieder: Hartes Match um "Linksblinker"

Wesentlich schärfer ging es beim Match zwischen Kogler und Andreas Schieder (SPÖ) um linke Stimmen zu. Die beiden hatten zunächst das vom ORF vorgegebene Thema Migrationspolitik zu beackern. Schieder plädierte für "wirkliche Hilfe vor Ort", EU-Außengrenzschutz durch Stärkung von Frontex, Rückführungsabkommen, einheitliche Asylverfahren, faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Kogler stimmte in allem zu, weil das vernünftig sei. Dennoch ging er in den Angriffsmodus über, "damit nicht zuviel Harmonie aufkommt". Die SPÖ habe bis 2017 mitregiert hat und immer wieder die Gangart verschärft, sei bei Kürzungen für Programmen für Flüchtlinge dabei gewesen. Was zu dem Vorwurf führte, dass die SPÖ – er sprach oft von der "Plakat-SPÖ" – "links blinkt, aber dann rechts abbiegt". Woraufhin Schieder ihm vorwarf, es liege offenbar "in der Grünen DNA, sich nach innen zu zerstreiten, obwohl man für das selbe kämpft". Schieder sehnt sich offenbar nach linker Solidarität, die im Kampf um Wählerstimmen klarerweise nicht besteht.

Er schoss insofern zurück, als er ein grün-blaues Übereinkommen in Wiener Neustadt kritisierte. Hintergrund: 2015 stimmte eine Mehrheit aus ÖVP, FPÖ und Grünen gegen den SPÖ-Bürgermeisterkandidaten. Kogler verwies wiederum auf Rot-Blau im Burgenland. "Den Unterschied kann man Klavier spielen, wenn Grüne mitregieren", sagte Kogler. "Doskozil hat leider mehr mitzureden als der Andreas Schieder.“

Diesen Tiefschlag konterte Schieder mit der Ansage, er habe sein "ganzes politisches Leben dem Kampf gegen die FPÖ gewidmet" und sei sogar deswegen in die Politik gegangen.

Neben den innenpolitischen Attacken, die natürlich auch die Regierungspolitik von Kurz bis Kickl umfassten, ging es auch ein bisschen um Europapolitik. Schieder schlug Sanktionen gegen Länder vor, die zu wenig Flüchtlinge aufnehmen. Kogler stimmte zu, nur sollte nicht die Bevölkerung für die Politiik der "Kleptokratenpartie Orbáns" bestraft werden.

Karas vs. Gamon: Zwei Europa-Fans im Kampfmodus

Von Othmar Karas (ÖVP) und Claudia Gamon konnte man sich im Grunde eine unaufgeregte Sachdiskussion erwarten. Aber genau das Gegenteil war der Fall, obwohl mit der EU-Urheberrechtsreform auch noch ein sperriges Thema auf dem Tisch lag.

Karas sprach vom Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Bereich, deshalb habe er zugestimmt. Es gelte noch einzelne Teile zu korrigieren und Ausnahmen zu schaffen, um ein "Overblocking" zu verhindern. Auch wenn Karas mit vielen englischen Fachbegriffen um sich warf, ließ sich Gamon nicht einlullen. Sie sehe einen "schlimmen, gravierenden Eingriff in die Freiheiten im Internet" und das sei jungen Menschen wichtig.

Karas: "Glauben sie wirklich, dass ich bewusst Freiheit einschränken will?"

Gamon konterte scharf: Nein, sie glaube eher, dass Karas die Thematik "schlicht und ergreifend nicht verstanden" habe.

Angesprochen auf das Ausschlussverfahren gegen die ungarische Fidesz in der EVP und das Treffen des Fidesz-Chefs Viktor Orbán mit Heinz-Christian Strache und Matteo Salvini im EU-Wahlkampf, wurde Karas sehr deutlich: "Das Vorgehen Orbáns mit Salvini und Strache kommt einem Austrittsantrag gleich." Er gehe davon aus, dass die Fidesz nach der Wahl nicht mehr Teil der EVP ist.

Karas teilte heftig gegen die FPÖ aus, fragte sich, "mit wem sie in Europa in einem Bett" liegt, "genau mit jenen, die die liberale Demokratie für beendet erklären." Er stehe für eine klare Abgrenzung, wolle die Mitte stärken "und mir nicht ständig von den Rändern die Themen vorgeben lassen."

Das rief Gamon auf den Plan, um die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich scharf zu kritisieren. Die ÖVP gebe damit der FPÖ die Möglichkeit im Europäischen Rat mitzuentscheiden.

Karas versuchte, Gamon wieder ins Boot zu holen: "Wir beide kandidieren nicht für eine Regierung, treten für den europäischen Gedanken ein, die Stärkung des Europäischen Parlaments. Ich werde weiterhin für meine christdemokratischen Überzeugungen eintreten und mir nicht von einer Regierungsbeteiligung der FPÖ meine Glaubwürdigkeit in Europa beeinträchtigen lassen."

Gamon versprach, sie werde "der EVP und der SPE Pfeffer geben, dass etwas weitergeht." Die Neos-Kandidatin zeigte sich in diesem Duell sehr angriffig, verzichtete damit aber auch darauf, eigene Standpunkte zu vermitteln.

Schieder vs. Voggenhuber: Erneut böse Fouls unter Linken

Den linksgerichteten Voggenhuber und Schieder wurde vom ORF das Thema Brexit zugedacht. Voggenhuber brachte zunächst ein Kurzreferat über innenpolitischen Vorgänge auf der Insel, die zum Referendum geführt haben.

Schieder zog aus dem Brexit die Lehre, dass die EU den Mitgliedsstaaten nicht zuviele "Extrawürste" einräumen dürfe. Irgendwie fand der SPÖ-Kandidat dann thematisch zur Bahnprivatisierung in Großbritannien und kritisierte – offenbar stellvertretend für alle Konzernchefs –  Brexit-Fan James Dyson, der sich nun mit seinem Saugerkonzern in Richtung Singapur aus dem Staub machen wolle. Ein SPÖ-Signal an "die kleinen Leute".

Voggenhuber tat das als "Wahlkampfpoesie ab, Sozialdemokraten wie Labour-Chef Jeremy Corbyn hätten genauso eine fatale Rolle im Brexit-Chaos gespielt, indem sie nicht klar für ein zweites Referendum auftreten würden, was 70 Prozent der Partei wünschten. Er sprach von dem „Siegeszug des Neoliberalismus“ in Ländern wie Griechenland. Die Sozialdemokratie habe dieser "humanitären Katastrophe" nichts entgegengesetzt. Plötzlich landete Voggenhuber bei Jacques Chirac und Ex-ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch (SPÖ).

Schieder merkte etwas verächtlich an, dass Voggenhuber nur über seine" persönlichen Erlebnisse im vergangenen Jahrtausend“ spreche.

Dieser schien sich zu ärgern und wollte seine Frage beantwortet haben (zur Austeritätspolitik in Spanien und Griechenland Anm.).

Schieder: "Warum sind sie so ein grantiger Mensch geworden?“

Voggenhuber: "Weil sie mich nicht fröhlich machen mit ihren Antworten."

Schieder: "Ich will sie auch nicht fröhlich machen, ich will ihnen jetzt einmal erklären, was im Europäischen Parlament für die Menschen gemacht wird."

Offenbar hauptsächlich Regelungen für Fernfahrer, die "stundenlang durch Europa fahren", dies sei ungesund und gefährlich, erklärte Schieder.

Dass europaweite Volksabstimmungen eine gute Sache seien, darauf konnte man sich immerhin einigen.

Es war eines der Duelle des Abends mit Pfeffer. Die potenziellen Linkswähler sind offenbar hart umkämpft. Als ob die dargebrachten Untergriffigkeiten nicht gereicht hätten, lieferte Falter-Journalistin Barbara Tóth noch ein Argument für Schieder nach: Sie habe vermisst, dass er sagt, dass eine Stimme für Voggenhuber eine Verlorene sein könnte. Vielleicht komme das aber noch. Warum eigentlich, wenn es nun eh schon ausgesprochen war?

Kogler vs. Vilimsky: Ausflug nach Mochovce?

Als beinahe skurril kann man die Konfrontation zwischen Werner Kogler und Harald Vilimsky einordnen. Der FPÖ-Spitzenkandidat gab sich erneut richtig handzahm, sprach sogar von einer "Vilimsky-Kogler-Achse", wenn es um Tierrechte gehe. Es sei inakzeptabel, wenn Tiertransporte quer durch Europa bis in die Türkei und Nordafrika führen. Hierbei könne man nicht nur einen "Wahnsinn abstellen", sondern auch noch CO2 reduzieren. Darin hatte sich Vilimskys Beitrag zum Klimaschutz zwar bereits erschöpft, aber Kogler schien insofern nachhaltig verwirrt ("Sie haben viel Wäsche in die Trommel geworfen"), als dass er den FPÖ-Mann nicht so hart angriff, wie zu erwarten gewesen wäre. Auffallend oft kritisierte er hingegen "Rot-Schwarz“.

Zu Vilimskys Umgarnung sagte er: „Tierschutz können wir haben.“ Man könne das Tierschutzvolksbegehren unterschreiben, bei den Grünen sei man da ohnehin an der richtigen Adresse, die FPÖ sei ihm dahingehend im Europäischen Parlament „noch nicht so aufgefallen“.

Er verwies auf bis zu 180 Millionen Klimaflüchtlinge in den nächsten Jahrzehnten und skizzierte weitere Fluchtgründe wie etwa globale Agrarpolitik.

"Da hat er recht", sagte Vilimsky jetzt. Angesprochen darauf, dass die FPÖ das Pariser Klimaabkommen ablehnt, sagte Vilimsky nur, dass eine Reduktion von CO2 nicht gewährleiste, dass die Atomkraft zurückgedrängt werde. Schnell war der FPÖ-Generalsekretär also vom Tierschutz zum nächsten "Krone"-Thema gehüpft.

Kogler kommentierte das als "wahren Hymnus", und markierte rasch, dass die Grünen schon lange in dieser Sache kämpften. Er selbst sei bei Ankettungsaktionen im slowenischen Krsko dabei gewesen.

Kogler schaltete jetzt leicht in den Angriffsmodus. Fossile Energien würden Abhängigkeit von Putin schaffen. Er kritisierte die Zusammenarbeit der FPÖ mit der Putin-Partei und stellte Geldflüsse in den Raum. Vilimsky wollte sich nicht "Korruption unterstellen" lassen. Kogler erwähnte den Hypo-Alpe-Adria-Skandal: "Das war Korruption". Er wollte aber wieder "eine gewisse Logik hineinbringen."

Ab 2030 sollten nur noch abgasfreie Autos zugelassen werden, da sei Vilimsky aber sicher nicht dabei, meinte Kogler, weil: "Den deutschen Diesel halten Sie hoch."

Vilimsky: "Jetzt werden’s billig."

Kogler kam nun noch mehr in Fahrt und lieferte fast Pointen: "Ich werde ständig von Klimaschützern überholt, mittlerweile mit 140, das geht sich ja nicht aus."

Und zu Mochovce: "Da waren wir ja schneller in der Kronen Zeitung als die FPÖ, das ist ja nicht so oft der Fall.“

Man könne ja einmal gemeinsam die Einfahrt blockieren. "fahren‘s einmal mit."

Die Achse Strache-Salvini-Orbán zu kritisieren, dazu kam Kogler allerdings nicht. Offenbar hatte die Verwirrungstaktik Vilimskys gewissen Erfolg.

Schieder vs. Gamon: Wenig Rivalität

Die Diskussion zwischen Schieder und Gamon verlief wiederum recht sachorientiert.

Gamon wurde zu ihren Ideen für eine Europäische Armee befragt. Es solle eine Berufsarmee sein, jungen Männer sollten nicht dazu verpflichtet werden, etwa nach Afghanistan geschickt zu werden. Im Prinzip solle es eine Verteidigungsarmee sein, Europa müsse sein Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen, dürfe nicht von externen Partnern abhängig sein. Die NATO sei nicht mehr verlässlich, auch Spargründe würden dafür sprechen.

Schieder sah das "Pferd von der falscher Seite aufgezäumt". An erster Stelle müsse eine gemeinsame, vernünftige, sichere EU-Außenpolitik stehen. Er sehe Europa als "soft power", die durch Diplomatie, Wirtschaftskraft, Menschenrechte und Multilateralismus in der Welt bestehe. Die Neutralität sehe er als "Modell für ganz Europa".

Einigen konnte man sich auf ein Verbot von Waffenlieferungen an bestimmte Staaten. Beide Parteien sind auch dafür, das Einstimmigkeitsprinzip aufzuheben. 

Schieder betonte noch das Thema europäischer Mindestlohn. Um hier nicht einzelne Bevölkerungen zu benachteiligen, plädiere er für einen fixen Prozentsatz, der an die jeweilige Wirtschaftskraft des Landes gekoppelt ist.

Gamon sehe es zwar als gemeinsames Ziel, dass jeder in der Union gut leben kann, aber Mindestlöhne seien nicht das Mittel, weil dadurch alleine noch keine Jobs geschaffen würden. Die Anhebung des Mindestlohnes in Spanien um 22 Prozent habe zu einer Rekordbeschäftigung geführt, lobte Schieder hingegen die sozialdemokratische Regierung Sanchez.

Karas vs. Voggenhuber: Zwei alte Hasen taten einander nicht weh

Im Grunde unaufgeregt verlief die abschließende Debatte zwischen Voggenhuber und Karas. Zunächst ging es um Lobbyisten. Diese stören ihn nicht, erklärte Voggenhuber, solange alles klar ausgeschildert ist, wie das in Brüssel und Straßburg der Fall sei – im Gegensatz zum österreichischen Parlament, wie er anfügte.

Karas sieht es so:"Jeder Mensch, jeder Politiker ist ein Interessensvertreter." Die Transparenz sei entscheidend. "Ich bin nicht bereit, mich von Lobbyisten füttern zu lassen."

Auch die Haltung zur Gaspipeline North Stream wurde kurz angerissen. Hier wurde eine gewisse Spaltung in der EVP thematisiert: Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) will die Pipeline nicht, Karas sieht sie hingegen als Möglichkeit, die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. Bei den Russland-Sanktionen steckte man nur die bereits bekannten Positionen ab: Voggenhuber für Aufhebung, Karas für Fortsetzung.

Abschließend setzte Voggenhuber dann doch noch eine Spitze: Er habe gar nicht gewusst, ob Karoline Edtstadler oder Karas für die ÖVP zur ORF-Diskussion kommen würde (was Armin Wolf in der nachfolgenden "ZiB2 bestätigte, Anm.). Hinter Karas würden Türkise kandidieren, die gar nicht hinter seinem Programm stünden. Voggenhuber witterte daher eine "Tragödie" hinter Karas’ Kandidatur: Dieser führe hunderttausende Pro-Europäer ins Lager der Anti-Europäer.

Karas widersprach. Die ÖVP vergebe die Mandate strikt nach Vorzugsstimmen, die Wähler würden also entscheiden. Sein erneutes Antreten für die Volkspartei begründete er so: "Ich gründe keine eigene Partei, weil das kein Problem löst." Ein klares Bekenntnis sieht anders aus.