Vor Songcontest: Demonstranten in Baku verhaftet

Am Samstag feiert Baku mit dem Eurovision Songcontest ein Fest der Superlative. Gegenstimmen sind davor nicht erwünscht: Die Polizei ist am Donnerstag scharf gegen oppositionelle Demonstranten vorgegangen. Bis zu 35 Menschen seien bei einem nicht genehmigten Protest am Sitz des Staatsfernsehens in der Hauptstadt Baku festgenommen worden. Das vermeldete eine Oppositionssprecherin. Zwei der Festgenommenen hielten demnach ein Plakat in die Höhe, auf dem sie freie Medien forderten. Das staatliche Fernsehen gilt als instrumentalisiert und berichtet umfangreich über die Reden von Präsident Ilham Alijew. Dieser unterdrückt die Opposition in seinem Land.

Die Führung des Landes im Südkaukasus wandte sich gegen eine "Politisierung" des Eurovision Song Contest. Hintergrund war ein Treffen der schwedischen Teilnehmerin Loreen mit Menschenrechtsaktivisten am Mittwoch. Ein Vertreter des Präsidentenbüros in Baku forderte die European Broadcasting Union (EBU) auf, die das Finale des Wettbewerbs in Baku verantwortet, solche "politisierten Aktionen" zu unterbinden und einzuschreiten.

Amnesty International kritisierte vor dem Finale die Menschenrechtslage in Aserbaidschan. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit seien auch im vergangenen Jahr systematisch eingeschränkt worden, hieß es im Menschenrechtsbericht der Organisation, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Mit einer "millionenschweren PR-Kampagne" versuche die aserbaidschanische Regierung, das Land "als modern und demokratisch darzustellen", erklärte Amnesty. Allerdings sehe die Realität anders aus.

Während die Staatsführung im Vorfeld des Songcontests den Druck auf Regierungskritiker verschärfte, versucht die Opposition, das große Medieninteresse an dem Land auf die Beschränkung der Bürgerrechte zu lenken.

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