ORF: Pelinka hat sich beworben

Die geplante Bestellung von Niko Pelinka zum Büroleiter des ORF-Generaldirektors hat eine bisher beispiellose Protestwelle der ORF-Redakteure hervorgerufen, die nun schon mehr als drei Wochen andauert. Im Folgenden eine chronologische Auswahl an Zitaten,
"Ja, ich habe mich wie angekündigt um den Job beworben", verkündigt Niko Pelinka. 1. 316 ORF-Mitarbeiter haben etwas dagegen.

Nach dem Ende der Ausschreibungsfrist für den Job des Büroleiters in der ORF-Generaldirektion ist nun auch offiziell, dass Niko Pelinka sich formal dafür beworben hat: "Ja, ich habe mich wie angekündigt um den Job beworben", sagte Pelinka am Mittwoch. Neben ihm soll sich dem Vernehmen nach eine "niedrige dreistellige Zahl" an Interessenten für den Job gemeldet haben. Ein Hearing ist für die kommenden Tage angesetzt, sagte ORF-Kommunikationschef Martin Biedermann auf APA-Anfrage.

Ein Hearing muss dann einberufen werden, wenn die Gleichstellungsbeauftragte im ORF, Monika Rupp, dies verlangt. Dies ist etwa der Fall, wenn geeignete Frauen unter den Kandidaten sind. Wie Biedermann sagte, ist dieser Schritt schon eingeleitet worden. Ein genaues Datum wurde zunächst nicht kommuniziert. Das Gremium für das Hearing sei jedenfalls Geschlechter-paritätisch besetzt, bestehend aus zwei Frauen und zwei Männern. Das Ergebnis ist jedoch nur "beratend" zu verstehen, die Letztentscheidung liegt beim Generaldirektor.

In den vergangenen Tagen wurden zahlreiche mögliche und tatsächliche weitere Kandidaten für den Job bekannt, nachdem die ORF-Redakteure zu Massenbewerbungen aufgerufen hatten, um Pelinka zu verhindern. Unter anderem outeten sich die Innenpolitikredakteurin der "Salzburger Nachrichten", Alexandra Parragh, oder "Standard"-Medienredakteurin Doris Priesching als Bewerberinnen, offenkundig mit der Unterstützung ihrer Zeitungen, die darüber berichteten.

Drei Viertel der ORF-Redakteure gegen Pelinka

Die ORF-Journalisten haben wegen der geplanten Postenbestellungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die einen Tag vor Weihnachten bekanntgegeben wurden, eine interne Unterschriftenliste für einen "unabhängigen ORF" aufgelegt. Laut Redakteurssprecher Dieter Bornemann haben bereits drei Viertel aller ORF-Mitarbeiter gegen gegen Wrabetz`Vorhaben, Pelinka zu seinem Büroleiter zu machen, unterschrieben. Das sind 1.316 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF. In manchen Bereichen, etwa bei den Auslandskorrespondenten, der Fernsehwissenschaft, bei ORF III und im Radio bei der aktuellen Kultur und in der Konsumentenredaktion, hätten 100 Prozent der beschäftigten Journalisten unterschrieben, hieß es. Insgesamt hätten mehr als drei Viertel aller bei ORF-Redakteurssprecherwahlen Wahlberechtigten unterzeichnet.

Kritik übten sie einmal mehr an dem Avancement des bisherigen SPÖ-Stiftungsrates Niko Pelinka, der Büroleiter von Generaldirektor Alexander Wrabetz werden soll. Dieser sei durch den vom KURIER (siehe Artikel unten) bekanntgemachten Mailwechsel mit seinen "Freundeskreis"-Kollegen "endgültig inakzeptabel" geworden, schrieben sie in einer Aussendung.

Der Vorsitzende des Redakteursrates, Fritz Wendl, sprach von einem "Riesenerfolg" und einem klaren Bekenntnis zur Unabhängigkeit des ORF. Das Ergebnis zeige, "wie groß die Empörung unter den ORF-Journalisten ist". Auch im Ö1-Mittagsjournal wurde über das Ergebnis berichtet.

Pelinka kandidierte mehrmals für SPÖ

Indes gibt es Neues über Pelinka. Seit der bisherige SPÖ-"Freundeskreis"-Leiter im ORF-Stiftungsrat, Niko Pelinka, als Büroleiter für ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz gehandelt wird, wird dem 25-Jährigen stets seine Nähe zur SPÖ vorgeworfen. Pelinka betonte bisher immer, er habe keinerlei offizielle Funktion gehabt. "Ich werde behandelt wie ein Politiker, obwohl ich nie einer war, keiner werden möchte, nie ein Mandat hatte", zitierte ihn etwa die Kleine Zeitung am Sonntag. Wie ein Blick in die Wahlregister zeigt, ist Pelinka bei mehreren Wahlen für die SPÖ angetreten.

Auf einem politischen Mandat saß Pelinka nie, als Kandidat war er für seine Partei aber mehrfach im Einsatz. So etwa bei den Nationalratswahlen 2006 und 2008, wo er jeweils auf hinteren, quasi unwählbaren Plätzen (65 und 53) gelistet war. Auch in Wien kandidierte Pelinka bei Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen für die Sozialdemokraten.

An unwählbarer Stelle gereiht

Zuletzt tat er dies im Jahr 2010, als er schon als - per Gesetz unabhängiger - Stiftungsrat im ORF agierte: Bei der Gemeinderatswahl in Wien im Vorjahr kandidierte Pelinka auf Platz 199, bei der Bezirksvertretungswahl im gleichen Jahr wurde er auf Platz 39 nominiert und erhielt im Bezirk Josefstadt immerhin eine Vorzugsstimme. Fünf Jahre zuvor war er auf Platz 55 gelistet und hatte vier Vorzugsstimmen erhalten.

Auch in der Gegenwart scheint dem Vertrauten von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas eine allzu demonstrative Distanz zur Partei nicht die oberste Priorität zu sein. Wie der KURIER berichtete, lud Pelinka am Montag seine "Freundeskreis"-Kollegen aus dem Stiftungsrat per Mail "zu einer fraktionellen Besprechung ins Klubvorstandszimmer der SPÖ im Parlament ein". Ebenfalls am Verteiler fanden sich Rudas und SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Pelinka betonte, er habe "nur zu dieser Sitzung eingeladen, um mich zu verabschieden und den anderen Stiftungsräten die Möglichkeit zu geben, über ihre zukünftige Zusammenarbeit zu sprechen. Das ist ganz normal."

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