ORF-Gebühren: Millionen für Trittbrettfahrer
Das ORF-Finanzloch für 2017 ist immer noch groß, wenn auch schon halbiert. 42 fehlende Millionen weist dessen Finanzplan, der letzte Woche verschickt wurde, noch aus – ein "vorläufiger Stand", heißt es im Schreiben an Stiftungsräte. Bis zu deren Sitzung im Dezember soll "die Schließung der verbleibenden Lücke konkretisiert" werden. Da muss ORF-General Alexander Wrabetz laut Gesetz auch den Gebührenantrag stellen. Was liegt näher, als zumindest einen Teil über eine Erhöhung der Gebühren hereinzubringen, die seit 5 Jahren nicht erhöht wurden? Groß ist bereits das Gezeter.
Verteilung
16,16 Euro bekommt der ORF monatlich von jedem Zahler (TV+Radio). Der große Rest entfällt auf alles Mögliche, worauf die Politik, anders als auf die echte ORF-Gebühr, sogar Zugriff hätte: Laut Finanzplan erhält der ORF 571 Millionen, aber 134 Millionen holt sich so über Umsatzsteuer oder Kunstförderbeitrag der Bund, gar 139 Millionen die Länder (ohne Oberösterreich und Vorarlberg).
Anders als Bund und Länder kann der ORF aber Gebühren nicht beliebig erhöhen. Er muss seit dem EU-Verfahren darlegen, was der öffentlich-rechtliche Auftrag kostet. Die unabhängige Medienbehörde prüft das. Laut Finanzplan liegen dessen Netto-Kosten bei 612,2 Millionen, die durch die Gebühren aber derzeit nicht mehr gedeckt sind.
Den größten Anteil am Gesamtkostenbudget hat 2017 die Fernseh-Direktion mit 426 Millionen (derzeit minus 17 Millionen). Gespart wird vor allem bei Sport und in der Unterhaltung – Alpine und Nordische Ski-WM oder eine neue Staffel "Dancing Stars" gehen sich noch aus. Weniger Geld hat auch der aktuelle Dienst. Kultur und Religion bleiben stabil. Etwas mehr Geld hat Fernsehfilm und Serie: Budgetiert sind etwa zehn neue Folgen "Schnell ermittelt", drei "Tatorte" oder auch der Event-Dreiteiler "Maximilian".
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