ORF: Ausweitung der Gebührenzone

Im ORF ging schon die Angst um: Der - kostenpflichtige - Austausch von veralteten Satelliten-Entzifferungskarten hätte in den nächsten Jahren zu einem schmerzhaften Zuseher- und damit Gebühreneinnahmenschwund führen können. Doch wenn du glaubst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Politiker her. Am Freitag brachten SPÖ und ÖVP einen Initiativantrag auf Änderung des ORF-Gesetzes ein, die alle Probleme vom Tisch wischt.

Die Lösung: Ab 1. Jänner 2012 sollen alle ORF-Gebühren zahlen, die theoretisch in der Lage sind, die ORF-Programme via DVB-T zu empfangen. Und das sind immerhin 97,7 Prozent der österreichischen Haushalte. Wer keine DVB-T-Box besitzt und / oder sich nicht für ORF-Programme interessiert, hat Pech gehabt.

Nicht "unzumutbar"

Denn, so heißt es in der Begründung: "Hinsichtlich des zugemuteten Aufwands ist festzuhalten, dass derzeit entsprechende DVB-T-Tuner (Set-Top-Boxen) bereits zu einem Preis von unter 30 Euro verfügbar sind und auch ein etwaiges Modifizieren bestehender Antennen und dazugehöriger Bauelemente keine unzumutbare finanzielle Belastung darstellt." Nur, wenn dieses "zumutbare" Ausmaß überschritten wird, müssen keine Gebühren entrichtet werden.

Als "Rundfunkteilnehmer" - und damit gebührenrenpflichtig - gilt, wer "an einem Standort (Gebäude) dauerhaft Geräte betreibt oder betriebsbereit hält, die irgendeine Form von Rundfunk (auch z. B. bloßen ,ausländischen' über analogen Satellit) wahrnehmbar machen." Also jeder, der einen Fernseher besitzt. Auch wenn er ihn nur zum DVD-Schauen benützt. Ausgenommen sind "mobile Rundfunkempfangseinrichtungen".

Auch der Besitz eines Computers - obwohl stationär und mit DVB-T-Stick theoretisch ORF-empfangsfähig - macht einen noch nicht zum gebührenpflichtigen Rundfunkteilnehmer.

Kritik

Kritik an dem Initiativantrag der Regierungsparteien kommt von FPÖ-Mediensprecher Harald Vilimsky, der von einem "Rückfall in das dunkle Mittelalter bei der ORF-Gebührenpolitik" sprach. Der Grundsatz, wonach Gebühren konkrete Leistungen gegenüberzustehen hätten, sei nicht mehr gültig. Corinna Drumm, Geschäftsführerin des Privatsenderverbands, spricht von einem "nächsten Geschenk" der Politik: "Wenn alle Haushalte, die (laut GIS) derzeit keine Rundfunkgebühren zahlen, ab 1. 1. 2012 zahlungspflichtig werden, bedeutet das noch einmal mehr als 20 Millionen Euro für den ORF."
Der ORF äußerte sich am Dienstag offiziell nicht zu der Angelegenheit.

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