ÖVP-Kopf: Pelinka "völlig inakzeptabel"

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf rechnet nicht damit, dass der bisherige SPÖ-Stiftungsrat Niko Pelinka den Posten des Büroleiter-Postens von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz tatsächlich bekommen wird. "Ich glaube nicht, dass Wrabetz damit durchkommen wird", sagte Kopf am Donnerstag im Gespräch mit der APA. Der ÖVP-Mediensprecher geht davon aus, dass Wrabetz "den internen Druck nicht aushalten wird".

Schlechter Stil

Kopf betonte, dass es sich dabei um seine persönliche Einschätzung und nicht um einen Rat handle. Es sei die Entscheidung des Generaldirektors, aber er, Kopf, glaube, dass Wrabetz von sich aus auf Pelinka verzichten werde.

Die Vorgangsweise des ORF-Generaldirektors, die Entscheidung für Pelinka vor der Ausschreibung des Postens bekanntzugeben, hält Kopf nicht nur für "schlechten Stil", sondern auch für "wahrscheinlich rechtswidrig" und daher auch "völlig inakzeptabel". Sie bedeute einen "riesigen Schaden" für den ORF. Das höchste Gut jedes Medienunternehmens und ganz besonders eines öffentlich rechtlichen Senders sei Unabhängigkeit, Objektivität und Integrität. Deshalb sei auch der Aufschrei so groß. Für Kopf zeigt dies, dass sich die Journalisten im ORF Sorge um die Glaubwürdigkeit ihres Unternehmens machen. Der ÖVP-Klubobmann befürchtet, dass die Personalentscheidungen den ORF "noch einige Zeit" beschäftigen werden.

Grüne ORF-Stiftungsrat Embacher: Ablauf "komplett absurd"

Auch der Grüne ORF-Stiftungsrat Wilfried Embacher zeigt sich besorgt darüber, dass die jüngsten Personalentscheidungen dem ORF arbeitsrechtliche Verfahren führen werden. Für ihn sei "nicht begreifbar", wie die Geschäftsführung solch eine für das Unternehmen belastende Entwicklung "durch ungeschickte Vorgangsweise fördern" könne, sagte er am Donnerstag im Gespräch mit der APA. Er plädiert dafür, das ORF-Gesetz zu überdenken und Zusammensetzung und Größe des Stiftungsrats zu ändern und Hürden für einen nahtlosen Wechsel von Stiftungsräten ins Unternehmen einzubauen.

Embacher konstatiert kritisch, dass die Personalrochaden "offensichtlich ein größeres Paket" seien. Vor allem aber in der Causa Niko Pelinka sei der Ablauf "komplett absurd" gewesen. Dass in der Ausschreibung Tage nach Bekanntgabe der Entscheidung für des Stiftungsratsmitglied als künftigen Büroleiter von ORF-General Alexander Wrabetz auch noch Frauen zur Bewerbung eingeladen würden, sei, obwohl gesetzliche Vorgabe, noch eine Verschärfung des absurden Eindrucks. Und auf die Art werde man im ORF nie auf eine Geschlechterparität kommen, so Embacher.

Der Grüne Stiftungsrat fordert eine Debatte über die Ausgestaltung des obersten Aufsichtsgremiums ein. Die Größe des Stiftungsrats sei ebenso ein Problem wie sein (parteipolitische, Anm.) Besetzung. Ebenso, dass der Wechsel ins Unternehmen möglich ist: Man habe über eine Lösung dieser Frage im Rahmen eines Corporate-Governance-Codes in einer Arbeitsgruppe diskutiert, doch dies sei "schwer machbar und wäre auch nicht zwingend", so das Resultat. Deshalb müsse man über das ORF-Gesetz selbst reden, so Embacher.

ORF-Journalisten sammeln Unterschriften

Auch der Protest der ORF-Journalisten gegen die jüngsten Personalentscheidungen reißt nicht ab. Ab Donnerstag werden unternehmensweit Unterschriften gesammelt. Im dazugehörigen Text wird die Geschäftsführung aufgefordert, "alle Vorhaben, die das Ansehen des ORF als unabhängiges Medienunternehmen beschädigen, zurückzunehmen". Die Aktion läuft bis 10. Jänner, und dass dies auch die Bewerbungsfrist für den Posten der Büroleitung in der Generaldirektion ist, sei kein Zufall, sagte Redakteursrat Fritz Wendl der APA.

Die Unterschriftenlisten werden "auf breitesten Wunsch sämtlicher ORF-Journalisten" im gesamten Unternehmen aufgelegt, erklärte er. Damit will man unterstreichen, dass die Redaktionen "ausschließlich journalistischer Ethik und dem ORF-Publikum verpflichtet" sei, wie es im Text heißt. Die "in der Verfassung garantierte Unabhänigigkeit" des ORF lasse man sich nicht nehmen - "weder durch parteipolitische Wünsche noch durch die Bereitschaft der Geschäftsführung, diese zu erfüllen". Die Politik werden "Rahmenbedingungen, die die ORF-Unabhängigkeit stärken" gefordert - konkret etwa eine Neugestaltung des ORF-Stiftungsrats und ein "verbessertes Redakteursstatut".

Chronologie

Wrabetz hatte am 23. Dezember bekannt gegeben, dass der 25-jährige Niko Pelinka (der ehemalige Pressesprecher von SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied) per 1. Jänner sein Büroleiter werde. Wrabetz hat mit dem Jobangebot an Pelinka eine Rechnung beglichen: Der Sohn von Journalist Peter Pelinka hat dessen Wiederwahl im Sommer organisiert.

Der ORF-Redakteursrat kritisierte die Pesonalentscheidung heftig und plant Schritte gegen das Vorhaben des Generaldirektors.

So einfach wie geplant gestaltet sich die für 1. Jänner angekündigte Bestellung Pelinkas also nicht. Pelinkas Posten muss außerdem ausgeschrieben werden. Der ORF sucht nun Bewerber für jene Stelle, für die Niko Pelinka vorgesehen ist. Es handelt sich um eine Redakteursstelle in der Verwendungsgruppe 16 (von insgesamt 18). VG 16 bedeutet ein Gehalt von mindestens 5.270,65 Euro brutto monatlich.

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