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Nationalrat
07/09/2015

Neue Regeln für Bundestheater beschlossen

Die Kompetenzen zwischen Ministerium und Holding werden neu geordnet. Basisabgeltung um 14 Mio. Euro erhöht.

Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP ist am Donnerstag im Nationalrat die Novelle zum Bundestheaterorganisationsgesetz beschlossen worden, mit der - als Konsequenz der Causa Burgtheater - die Kompetenzen zwischen Ministerium und Holding neu geordnet werden. Die Opposition zeigte sich unzufrieden.

Durch die Novelle erfolgt die Bestellung der kaufmännischen Geschäftsführung der Bühnengesellschaften künftig durch den Kulturminister statt durch die Holding. Dieser erhält auch die Kompetenz für die Aufteilung der finanziellen Mittel. Außerdem wird die Basisabgeltung der Bundestheater ab 2016 um 14 Mio. auf 162,9 Mio. Euro erhöht.

Dreijahrespläne

Die Holding wiederum soll künftig Leistungs- und Zielvereinbarungen, sogenannte Dreijahrespläne, mit den Tochtergesellschaften abschließen. Als neuer kulturpolitischer Auftrag ist außerdem die Durchführung des Wiener Opernballs angeführt.

Minister Josef Ostermayer (SPÖ) zeigte sich in der Debatte überzeugt, "dass es für die jetzige Situation die optimale Lösung ist, und auch für die Zukunft". Nächster Schritt nach der Gesetzwerdung sei die Neubesetzung der Aufsichtsräte. Danach soll es im September zur Ausschreibung des Holding-Geschäftsführers (derzeit interimistisch bis Jahresende: Günter Rhomberg) kommen. Auch die Bestellung ist dem Vernehmen nach noch für heuer vorgesehen.

Seitens der SPÖ begrüßte Elisabeth Hakel, dass organisatorische und finanzielle Rahmenbedingungen festgelegt würden, die einzelnen Töchter in künstlerischer Hinsicht aber unabhängig blieben. Durch die Leistungs- und Zielvereinbarungen sei Planungssicherheit gegeben. ÖVP-Kultursprecherin Maria Fekter freute sich über die Stärkung der Holding. Das Gesetz sei eine "notwendige Weiterentwicklung zum Wohle des Kulturlandes Österreich".

Kritik von der Opposition

Anders sah das die Opposition. Das Gesetz bringe weder eine Eingliederung ins Ministerium noch eine Stärkung der Holding, verwies Wendelin Mölzer (FPÖ) auf nicht berücksichtigte Anregungen des Rechnungshofs. Der Minister werde gestärkt, allerdings ohne entsprechende Kontrollrechte. Das sah auch Wolfgang Zinggl (Grüne) so. Außerdem habe es Leistungsvereinbarungen schon bisher gegeben, bloß habe sich niemand darum geschert.

Auch Kulturausschuss-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zeigte sich höchst unzufrieden. Wer zustimme, mache sich zu "Schutzpatronen eines ineffizienten, feudalen Systems". Was jetzt festgelegt werde, sei ohnehin Aufgabe einer Holding; dafür reiche ein Blick ins GmbH-Gesetz. Das Team Stronach wandte sich vor allem gegen die Erhöhung der Basisabgeltung.

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