Information statt Absegnung
Die Regierung verhandelt hinter den Kulissen weiter. Dem Vernehmen nach soll der ORF noch billiger werden. Wie kann es weitergehen? Im Stiftungsrat wird heute nur über den Verhandlungsstand informiert. Im Finanzausschuss am Montag wurden erste Szenarien intern präsentiert, die dem Vernehmen nach vorsehen, was passiert, wenn es kein Gesetz gibt: Ab 2024 darf die GIS laut einem VfGH-Urteil nämlich keine Gebühren mehr einheben.
Seit Monaten trommelt der Stiftungsrat, man brauche von der Politik eine Entscheidung bis Ende März. Der Leiter des ÖVP-„Freundeskreises“ im Stiftungsrat, Thomas Zach, wiederholte das diese Woche noch einmal öffentlich: „Wir haben nochmals klargemacht, dass wir bis Ende März in dieser Frage eine Lösung brauchen.“ Im Moment gehe man davon aus, dass es diese auch zeitgerecht geben werde, einen Plan B habe man aber bereits andiskutiert. Was der inkludiert, ist nicht bekannt, aber es ist klar, dass noch mehr gespart werden müsste. Die Details des ORF-Budgets werden im Herbst bearbeitet. Im Dezember wird das Budget des Folgejahres dann üblicherweise beschlossen. In den Monaten davor ist aber schon bereits der Großteil fertig – zumindest in Größenordnungen.
Wie soll sich das ausgehen?
Geht sich das mit dem Gesetz rechtzeitig aus? Die Regierung hat noch eine Woche Zeit, um das vom ORF festgelegte Zeitfenster zu nutzen. Selbst dann wird es allerdings schon eng, denn ein Gesetzesentwurf der Regierung müsste durch National- und Bundesrat und wohl auch auf EU-Ebene geprüft werden. Das ist ein legistischer Husarenritt, an dessen Ende eine Zahl herauskommen soll, mit welcher der ORF sein Jahresbudget schnüren kann. Und die Seherinnen und Seher sollen wissen, was sie monatlich – unfreiwilligerweise – an Programmentgelt veranschlagen müssen.
Politisch ist das ein Projekt, mit dem man sich wenig Freunde macht: Geplant ist, dass künftig alle Haushalte für den ORF zahlen sollen, nicht nur jene, die Radio hören oder Fernsehen. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) sprach daher in dem Zusammenhang von einem „ORF-Rabatt“, wonach jene, die bereits jetzt Gebühren zahlen, weniger ausgeben müssen. Einen großen Teil machen die Länderabgaben aus, die in sieben Bundesländern von der GIS mit eingehoben werden. Würde dieses Geld wegfallen, wäre die Ersparnis noch höher. In Salzburg, wo Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) um die Wiederwahl rittert, fragte der KURIER nach, ob er sich vorstellen könne, auf das Körberlgeld zu verzichten: „Ich bin relativ offen für neue Wege“, so Haslauer. „Vielleicht könnte man die Abgabe stattdessen über den Finanzausgleich regeln.“ Ein tragfähiger Vorstoß?
Die Causa St. Pölten wird gelöst
Eine andere Baustelle zwischen ORF und Politik wird jedenfalls im heutigen Stiftungsrat beseitigt werden: Der vakant gewordene Posten des Landesdirektors von Niederösterreich wird nachbesetzt. Zu Abstimmung steht der bisherige ORF2-Channelmanager und Unterhaltungschef Alexander Hofer, der den Job auch bekommen soll. Er folgt damit auf Robert Ziegler nach, der sein Amt wegen Vorwürfen politischer Wunscherfüllung zur Verfügung gestellt hatte.
Hofer wird als ÖVP-nah gehandelt, was im ÖVP-dominierten Bundesland Niederösterreich als Mindestvoraussetzung für eine Jobbewerbung gelten darf. Er übernimmt den Job zu einer heiklen Zeit: Das Land wird von einer neuen schwarz-blauen Koalition geführt, die Machtverhältnisse im ÖVP-dominierten Niederösterreich haben sich bei der letzten Landtagswahl verschoben. Und: Der Abgang Zieglers zeigte, dass die Nähe zur Landespolitik im ORF nicht mehr goutiert wird. Er stolperte über rebellische Mitarbeiter, die ein umfangreiches Dossier angelegt hatten.
Kommentare