ORF-Redaktionsrat nach Ziegler-Rücktritt "erleichtert"

Der ORF-Redaktionsrat zeigte sich nach dem Rücktritt von ORF-NÖ-Landesdirektor Robert Ziegler "erleichtert": "Der ORF-Redaktionsrat hat schon im Dezember die Suspendierung von Landesdirektor Ziegler gefordert. Wir sind erleichtert, dass es jetzt zu einem Neustart unter neuer Führung kommen kann. Mit seinem Rücktritt kommt er wohl einer Amtsenthebung zuvor", hielt der Vorsitzende des ORF-Redaktionsrats, Dieter Bornemann, im Gespräch mit der APA fest. Nicht äußern wollte er sich dazu, ob der Bericht der Evaluierungskommission veröffentlicht werden solle und ob für Ziegler künftig Platz im ORF sei. "Das ist Sache des ORF-Generaldirektors", so Bornemann.

Nach schweren Vorwürfen gegen Ziegler aus dessen Zeit als Chefredakteur hat dieser seine Funktion als ORF-NÖ-Landesstudiodirektor zur Verfügung gestellt. In einem Gespräch am Donnerstag nahm ORF-Generaldirektor Roland Weißmann, der "Respekt für den verantwortungsvollen Schritt" zeigte, das Angebot Zieglers an. Ziegler selbst sprach in einer Aussendung von einem "schweren Schritt zum Wohle des ORF-Niederösterreich". 

Konkret wurde Ziegler vorgeworfen, dass er sich immer wieder massiv für TV-Präsenz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eingesetzt und eine Art Message Control zugunsten der Volkspartei betrieben habe. Auch soll er landesnahe Unternehmen in ein positives Licht setzen lassen haben. Die von Weißmann zur Klärung der Vorwürfe eingesetzte Evaluierungskommission beendete am Donnerstag ihre Arbeit, ihren Bericht wird sie am kommenden Montag dem ORF-Generaldirektor übergeben. Ob dessen Ergebnisse auch kommuniziert werden? "Der Bericht liegt noch nicht vor; es handelt sich um eine interne Untersuchung und war nie für die Öffentlichkeit bestimmt", hieß es dazu aus dem ORF auf APA-Anfrage.

Thurnher übernimmt interimistisch

"In einem persönlichen Gespräch mit Landesdirektor Robert Ziegler hat mir dieser, unabhängig vom Ergebnis des Berichts, das auch ich noch nicht im Detail kenne, und um weiteren Schaden vom Landesstudio Niederösterreich und vom ORF abzuwenden, angeboten, seine Funktion zur Verfügung zu stellen", erklärte Weißmann. Er habe dieses Angebot von Ziegler, "der seit 25 Jahren in verschiedenen Funktionen im ORF sehr erfolgreiche Arbeit leistet", angenommen. Bis zur Bestellung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers wird ORF-Radiodirektorin Ingrid Thurnher interimistisch das Landesstudio Niederösterreich leiten.  Theoretisch könnte Weißmann bei der nächsten regulären Sitzung des ORF-Stiftungsrats im März bereits Zieglers Nachfolgerin oder Nachfolger vorschlagen. Ob Ziegler im ORF bleibt, ist ungewiss. Über seine Zukunft werde es in den kommenden Wochen nach seinem Urlaub Gespräche geben, so der ORF.

"Zum Wohle des ORF und besonders des Teams des ORF-Niederösterreich habe ich mich entschlossen, Generaldirektor Roland Weißmann meine Funktion als Landesdirektor des ORF-Niederösterreich zur Verfügung zu stellen", erklärte Ziegler. Der Schritt falle ihm schwer, aber die "massive mediale Berichterstattung und die dadurch entstandene Belastung haben ein Ausmaß erreicht, das es mir unmöglich macht, mit voller Kraft die Funktion des Landesdirektors auszuüben". Das Band des Vertrauens mit einer Reihe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sei gerissen, so Ziegler, den besonders schmerzt, dass "die Vorwürfe öffentlich gemacht wurden - anonym über mehrere Zeitungen".

Hier seien offensichtlich schon über Jahre Informationen gesammelt worden, "um sie zu gegebener Zeit gegen mich zu verwenden". Er müsse zur Kenntnis nehmen, dass "eine Reihe von Redakteurinnen und Redakteuren in letzter Zeit Vorwürfe geäußert haben, mit denen sie mich in all den Jahren in diesem Ausmaß nie auch nur annähernd konfrontiert haben". Es tue ihm leid, wenn in den sechs Jahren als Chefredakteur "Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Ansicht gekommen sind, ich hätte meine Funktion nicht adäquat ausgeübt".

Reaktionen aus der Politik

Die FPÖ bezeichnete den Rücktritt Zieglers in einer Aussendung als "längst überfällig". "Jetzt gilt es, diesen Skandal lückenlos aufzuarbeiten und die Verflechtungen zwischen ÖVP-NÖ und dem Landesstudio in St. Pölten endgültig zu kappen", wurde FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker zitiert. Die Causa Ziegler sei jedoch nur ein "Mosaikstein eines riesigen schwarzen Sittenbildes, da der totale Zugriff auf den ORF-NÖ schon zuvor begonnen habe", mutmaßte Hafenecker und hofft, dass sich die Evaluierungskommission auch mit der Tätigkeit von ÖVP-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister befasst. Sie war bis 2015 ORF-NÖ-Chefredakteurin und damit Zieglers Vorgängerin. 2018 wechselte sie direkt vom ORF in die Niederösterreichische Landesregierung unter Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). "Diese Optik ist verheerend", meinte Hafenecker.

Auf Hafeneckers Aussagen reagierte Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich. "Leider haben sich manche von Berufspolitikern zu Berufsdenunzianten fehlentwickelt - unter anderem ein Herr Hafenecker, der noch nie einen Finger für unser Land gerührt hat, aber fest auf andere zeigt und schimpft", konterte der Parteimanager in einer schriftlichen Stellungnahme. Die FPÖ würde mit ihren jüngsten Aussagen ankündigen, "mit welchem schlechten Stil wir die nächsten Jahre rechnen müssen". Es zeige sich, "mit welchem Hass sie weiter mit Dreck werfen in der Hoffnung, irgendetwas bleibt schon hängen".

Als "längst überfällig" hat auch Udo Landbauer, FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, den Rückzug von Robert Ziegler als ORF Landesdirektor bezeichnet. "Auch der Bericht hätte schon vor der Wahl veröffentlicht werden müssen. Die übliche ÖVP-Taktik, die Schuld bei allen anderen zu suchen, ist eine Verhöhnung." Der Rückzug des Landesdirektors könne laut Landbauer nur ein erster Schritt sein: "Die ÖVP Niederösterreich steckt in diesem parteipolitischen Medienskandal ganz tief drinnen. Schonungslose Transparenz ist das Gebot der Stunde." Der Freiheitliche forderte die vollumfängliche Veröffentlichung des Kommissionsberichts. "Es soll keiner auf die Idee kommen, den Bericht geheim zu halten oder nur geschwärzt zu veröffentlichen."