ORF: Kritik an Kurzarbeitsplänen und Forderung nach Solidarität

Noch gibt es gar keine Vereinbarung im ORF zwischen Zentralbetriebsrat und Unternehmensführung, die Empörungswelle geht aber schon hoch: Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) kritisierte am Donnerstag die Kurzarbeits-Pläne des Öffentlich-Rechtlichen. Dieser will derzeit wegen Corona nicht oder wenig genutzte Einheiten aus Einsparungsgründen auf Kurzarbeit setzen.

Dass sich der ORF, der sich zu 65 Prozent aus Gebühren finanziere, "weitere Mittel vom Staat holen" wolle, sei "wohl kaum im Sinne der Allgemeinheit", wurde VÖP-Präsident Ernst Swoboda in einer Aussendung zitiert. Auch die FPÖ zeigte "null Verständnis". Die NEOS forderten vom ORF wiederum Solidarität mit freien Mitarbeitern und Produzenten ein.

"Die Privatsender in Österreich sind aktuell mit Umsatzrückgängen von bis zu 80 Prozent konfrontiert und haben anders als der ORF so gut wie keine staatliche Unterstützung", stellte Swoboda fest. "So wie fast alle Klein- und Mittelbetriebe kämpfen sie derzeit um ihre wirtschaftliche Existenz. Genau für solche Unternehmen in Not sind diese Fördertöpfe bestimmt, nicht für Unternehmen, die nur marginale Einbrüche verzeichnen."

Null Verständnis

Auch die FPÖ zeigte sich über das Vorhaben des ORF, der am gestrigen Mittwoch ankündigte, in Teilbereichen für den Zeitraum von drei Monaten Kurzarbeit einführen zu wollen, empört. "Das ist ein völlig schamloser Griff in die Taschen der Steuerzahler und eine Verhöhnung der GIS-Gebührenzahler, speziell all jener, welche als Arbeitnehmer oder Unternehmer auf das Kurzarbeitsmodell zur Existenzsicherung angewiesen sind. Dafür habe ich null Verständnis", so FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker in einer Aussendung. Beim ORF geht es dem Vernehmen nach um etwa 500 Mitarbeiter.

Auch NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter zeigte sich über die Pläne des ORF "verwundert". Sie forderte zudem Lösungen für freie Mitarbeiter und Selbstständige. Außerdem müsse der ORF "als gebührenfinanzierter Marktführer diese schwierige Phase nutzen, um der österreichischen Film- und Medienbranche unter die Arme zu greifen und weiterhin, soweit wie möglich, Produktionen durchzuführen und Projekte anzuschieben", so Brandstötter.

Werbeeinbruch

Die gesetzlichen Voraussetzungen für Kurzarbeit, denen sich auch der ORF unterwerfen muss, erfüllt er: Die Werbeeinahmen brechen deutlich (50 Millionen) wegen der Pandemie ein. Das Gebühren-Aufkommen, derzeit etwa 650 Millionen, wird absehbar sinken, weil die GIS-Befreiungen aufgrund von vermehrter Arbeitslosigkeit usw. steigen werden. Schon jetzt gibt es 300.000 Haushalte, die keine Gebühren zahlen müssen, was dem ORF 60 Millionen - Tendenz steigend - kostet und ihm nicht aus dem Budget ersetzt wird.

Darüber hinaus fährt der ORF seit einiger Zeit ein intensives Spar-Programm. Volumen: 300 Millionen. Da täte, wie auch bei anderen Unternehmen, eine finanzielle Verschnaufpause gut.

Größtmögliche Flexibilität

Die Mittel kämen dann der jetzt darbenden Produktionslandschaft - und in der Folge den ORF-Sehern zu gute. "Der ORF hält weiterhin an den bereits fixierten TV-Produktionen fest und ist in intensivem Austausch mit seinen Vertragspartnern, um die betroffenen Produktionsfirmen in diesen herausfordernden Zeiten bestmöglich zu unterstützen", erklärt der ORF auf KURIER-Anfrage. "Jedes Projekt wird einzeln betrachtet, um individuelle Lösungen aufstellen zu können. Parallel dazu wird im Zusammenspiel mit Wirtschaft und Politik an einer größeren, gesamtheitlichen Lösung für den Markt gearbeitet. Bei der Realisierung der Produktionen räumt der ORF den Produzent/innen jedenfalls größtmögliche zeitliche Flexibilität ein."