Für Brandstötter ist die Zustimmung zu dem ORF-Paket, das auch eine Haushaltsabgabe vorsieht, abhängig von dessen Auswirkungen auf den restlichen Medienmarkt: „Wichtig ist, dass man ein gesamtes Biotop im Blick hat und auch die Abrisskanten sieht“, so Brandstötter zum KURIER. „Der ORF soll mehr dürfen, aber er soll sich nicht endlos ausbreiten, wie er es seinerzeit mit ‚blauen Seite‘ (ORF.at, Anm.) gemacht hat.“ Hier habe eine Vielzahl von Subseiten zu einem Wildwuchs geführt. Diesen gelte es diesmal zu verhindern, fordert die Neos-Abgeordnete: „Nicht unendlich viele Podcasts, nicht hyperlokale Inhalte anbieten.“ Gerade Regionalzeitungen seien hier vor Konkurrenz mit Gebühren-Startvorteil zu schützen.
Die Finanzierung über einen künftigen „ORF-Beitrag“, wie die Regierung die Haushaltsabgabe nennt, hat aus Sicht von Brandstötter einen wesentlichen Aspekt, den es abzuklären gelte: „Eine Zustimmung von uns gibt es, wenn die Länderababgen fallen, auch wenn die nicht Bundessache sind. Und es müssen Dinge wie das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei Direktoriumsposten fallen.“
Nicht zuletzt kommt auch von ihr eine Forderung fast aller Oppositionspolitiker: „Die Entpolitisierung der ORF-Gremien.“ Die Beschickung des Stiftungsrats als oberstes ORF-Gremium wird derzeit vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) geprüft. Brandstötter sieht bei dem Thema auch unabhängig davon Licht auf die heimische Medienpolitik zukommen: Auf EU-Ebene werde gerade über den European Media Freedom Act verhandelt. „Da steht drinnen, dass es professionelle Gremien braucht.“ Spätestens in ein paar Jahren werde das Thema also von EU-Seite her virulent.
Viele Fragezeichen hat die Medienpolitikerin, was die Wiener Zeitung betrifft: „Warum wurde nie ernsthaft ein Käufer gesucht?“, fragt sie. Die Wiener Zeitung ist die älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt. Sie befindet sich im Republikseigentum und finanzierte sich über Pflichtveröffentlichungen im Amtsblatt. Diese wurden von der Regierung gestrichen, was die Zeitung wirtschaftlich ins Trudeln brachte. Brandstötter: „Die Älteste zu sein, ist kein Grund, am Markt zu sein. Ich fand den Umgang damit aber schäbig. Es gab Interessenten und sie sind alle abgeschasselt worden.“
Dabei koste das Konstrukt, das ab Jänner aktuell ist, die Steuerzahler weiterhin einen Haufen Geld: 7,5 Millionen Euro soll allein die Redaktion bekommen, der MediaHub sechs Millionen Euro.
Alles in allen bleibe der Erhalt der Marke also teuer, auch wenn man künftig auf Onlinejournalismus umsattelt, so Brandstätter. Sie vermutet Firmengründungen unter dem Mantel der Wiener Zeitung, um Dienstleistungen zu verschleiern – etwa wenn es um die Auslagerung von PR-Dienstleistungen für Ministerien geht.
Und: „Es ist interessant, dass hier die Republik selber als Unternehmerin tätig wird und anderen Playern potenziell Aufträge wegnimmt.“
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