Medienkrise: Babler will keine Inserate "rausschießen", Gewerkschaft funkt SOS

Nach internen Hochrechnungen dürften laut Groß heuer 300 Arbeitsplätze in der heimischen Medienbranche verloren gehen. Etwa 1.000 Journalistinnen und Journalisten, aber auch Angestellte in den Bereichen Korrektorat, Lektorat oder Grafik seien derzeit beim AMS arbeitslos gemeldet, "und wir befürchten, dass das Ende noch nicht erreicht ist". Die verbliebenen Kolleginnen und Kollegen litten unter enormer Arbeitsverdichtung; unter diesen Umständen sei die Qualität nicht zu halten. "Qualität ist aber unsere einzige Lebensversicherung. Wir müssen relevant bleiben. Mutiger, unabhängiger, faktenbasierter Journalismus ist ein Grundpfeiler der Demokratie."

Forderungen an die Politik

"Wenn man zuschaut, wie Journalismus stirbt, nimmt man in Kauf, dass es niemanden mehr gibt, der den Mächtigen unbequeme Fragen stellt", warnte Colette Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der Journalist:innengewerkschaft und Betriebsratsvorsitzende des Standard. 

Die Forderungen zur Absicherung des Qualitätsjournalismus: Medienförderung nach klaren und transparenten Kriterien, eine für Journalismus-Förderung zweckgebundene Erhöhung der Digitalsteuer von 5 auf 7 Prozent, die steuerliche Absetzbarkeit eines Print- oder Online-Abos sowie eine rasche Umsetzung der von der Regierung versprochenen Vertriebsförderung. "Ich habe nicht das Gefühl, dass sich die Politik der Lage bewusst ist, denn es passiert nichts", meinte Schmidt. 

Walter Strobl, Leitung des Rechtsdienst Journalismus des Presseclubs Concordia, sah "eine verfassungsrechtliche Pflicht" des Staates, unabhängigen Journalismus zu fördern. Es gehe akut um rasche Krisenbewältigung, aber "langfristig brauchen wir als Demokratie journalistische Medien, die auch am Markt bestehen". Zielgerichtete Förderungen sollten nicht nur Qualität, sondern auch Innovation berücksichtigen.

Barbara Treiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA und Nationalratsabgeordnete der SPÖ, forderte die Einrichtung einer bundesweiten Branchenstiftung, "um den vielen betroffenen Kolleginnen und Kollegen eine neue berufliche Perspektive zu geben". Diese sollte 100 bis 140 Plätze umfassen. Die geschätzten Kosten von 1,5 bis 2 Mio. Euro sollten vom Bund mit Arbeitgeberbeteiligung finanziert und von AMS organisiert werden. 

Das Problem mit den Big-Techs

Treiber forderte zudem die Medienhäuser zur Gründung von Verwertungsgesellschaften auf. "Google und Meta verdienen Milliarden mit Inhalten, für die sie nichts zahlen." Dazu kommt, dass mittlerweile Werbespendings im Ausmaß von etwa 2,6 Milliarden in die USA und China abfließen, ohne dass es hierzulande nennenswerte Wertschöpfung gibt.

Vizekanzler Babler steht aber auf der Bremse, was eine höhere Steuer - derzeit 5 Prozent - auf Werbung in Digitalmedien betrifft. Er verweist auf das schwierige außenpolitische Umfeld samt US-Zolldrohungen. Da "braucht es mehr als die österreichische Bundesregierung, da müssen wir eine europäische Perspektive entwickeln." 

Zurückgewiesen hat er Presseberichte, wonach die österreichische Regierung im ersten Halbjahr 14 Millionen bei Google & Co in Werbung investiert habe - es seien lediglich 200.000 Euro für Werbung bei den großen Tech-Konzernen von der Regierung ausgegeben worden. Die kolportierte Summe umfasse hingegen alle öffentliche Stellen und Institutionen bis hin zu Gemeinden und öffentliche Unternehmen.