Kein Einspruch der Medienbehörde: Höhere ORF-Gebühren ab 1. Februar

Die unabhängige Medienbehörde KommAustria sieht keinen Grund, die vom Stiftungsrat im Oktober beschlossene Anhebung der ORF-Gebühren zu beanstanden. Damit kann die Erhöhung um etwa acht Prozent bereits am 1. Februar 2022 in Kraft treten. Diese Entscheidung wurde am Montag in Aussendung bekanntgegeben. In Summe ergibt sich daraus künftig ein monatliches Programmentgelt für Radio und Fernsehen von dann 18,59 Euro netto bzw. eine Erhöhung um 1,38 Euro netto pro Monat. Der große Rest auf das Brutto-Gebührenentgelt, etwa ein Drittel der Gesamtsumme, sind Steuern sowie Abgaben an Bund und Länder (mit Ausnahme Oberösterreich und Vorarlberg). Die ORF-Gebühren legen damit auf monatlich zwischen 22,45 Euro in Vorarlberg und Oberösterreich (plus 1,52 Euro) und 28,65 Euro in der Steiermark (plus 1,92 Euro) zu.

Plausibilität

Wesentliche Grundlage für die Neufestsetzung ist eine vom ORF berechnete Finanzvorschau und der sich daraus ergebende Finanzbedarf für die fünf Jahre im Zeitraum 2022 bis 2026. Die KommAustria hatte im Kern zu prüfen, ob dieser Finanzplan auf eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages ausgerichtet ist und ob die zu Grunde gelegten Zahlen und Annahmen für die kommenden Geschäftsjahre auch im Vergleich zu Erfahrungen aus der Vergangenheit plausibel erscheinen. Wäre das nicht der Fall gewesen, hätte die Medienbehörde den Beschluss des Stiftungsrates innerhalb von drei Monaten aufheben können. „Diese Frist lässt die KommAustria nun verstreichen", heißt es in der Mitteilung.

Digitalisierung

Abgesehen von der allgemeinen Teuerungsrate, führte der Antrag, den noch der frühere ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz gestellt hatte, u.a. den gesetzlich vorgeschriebenen, intensivierten Ausbau und dazu erforderliche Entwicklungen der Barrierefreiheit der ORF-Angebote sowie Investitionen aufgrund der Digitalisierungsstrategie des ORF an. Die inhaltlich neu geplanten Angebote stehen mehrheitlich in Zusammenhang mit den Vorbereitungen zum sogenannten „ORF Player“, darunter auch das erst kürzlich von der KommAustria genehmigte, auf wissenschaftliche Inhalte ausgerichtete Angebot „Topos“.

Der ORF spricht in einer Aussendung von einer "Teilvalorisierung" - diese liege, wie alle Programmentgeltanpassungen der vergangenen 30 Jahre, deutlich unter der Inflationsrate für den abzudeckenden fünfjährigen Finanzierungszeitraum. Mit wie viel Mehreinnahmen der ORF nun aufgrund der Erhöhung rechnen kann, wollte der neue ORF-Generaldirektor Roland Weißmann jüngst bei seiner ersten großen Pressekonferenz nicht beantworten und verwies auf „komplizierte Berechnungen“. Fest steht, derzeit erhält der ORF rund 650 Mio. Euro aus GIS-Einnahmen. Mit der Anpassung dürfte sich die Summe im nächsten Jahr rund um 700 Mio. Euro bewegen. Dennoch kündigte Weißmann ein nötiges Einsparungsvolumen von 200 Mio. Euro bis 2025 an.