ORF – wie was? Frühere Generalswahl möglich, viele Reformfragen offen

Es ist eine der grundlegendsten österreichischen Gesetzmäßigkeiten: Wenn von einer ORF-Reform gesprochen wird, ist keine ORF-Reform gemeint. Sondern es geht um medienpolitische Machtfragen.

So auch derzeit: Im Donnerhall nach dem Rücktritt von Ex-General Roland Weißmann ist der ORF zum offenen Spielfeld geworden, auf dem zahllose alte Rechnungen beglichen werden – im ORF selbst, von außen in diesen hinein und in der Politik. Zugleich bringen die Beteiligten sich selbst oder ihre Wunschkandidaten für die Weißmann-Nachfolge in Stellung. 

Eher fadenscheinig führt man dabei den Reformbedarf im ORF auf den Lippen – weil sich hinter dieser Fassade Machtinteressen noch etwas ungestörter durchsetzen lassen als bisher.

Selbst das Fäden ziehende Personal ist mit wenigen Fehlstellen das Gleiche wie vor dem großen Rücktrittsknall.

Zeitfenster

Besonders vielversprechend, dass hier ein Lernprozess eingesetzt haben könnte und nun eine ORF-Reform, die den Namen verdient, das Ziel der Beteiligten ist, scheint das alles zumindest derzeit eher nicht.

Dabei beginnt sich schon jetzt jenes Zeitfenster zu schließen, das im Prinzip günstig wäre: Denn eigentlich könnte die Weißmann-Nachfolge im Jänner 2027 mit einem klaren Auftrag starten, wie der ORF künftig auszusehen hat. Schließlich hat sich die Regierungskoalition in ihrem Programm auf eine ORF-Reform geeinigt.

Bei der geht es gar um eine „Gesamtreform ORF“, wie das Kapitel überschrieben ist. Noch dazu unter „Einbeziehung der Bevölkerung“, mit Blick auf die Künstliche Intelligenz, Verlegerinteressen und einen neuen öffentlich-rechtlichen Auftrag. Das ist bis Jahresende jedenfalls sportlich.

Die Blaupause dafür ist vorhanden, wenn auch in vielen Teilen interpretationsbedürftig. Im Regierungsvorhaben ist zwar fast alles enthalten, was das Land in seiner ORF-Debatte zuletzt so beschäftigt hat: So werden dem ORF indirekt Mängel in der Objektivität zugeschrieben (das war zuletzt vor allem Schmerzenspunkt von ÖVP und FPÖ). Daher soll es in der Reform eine „Nachschärfung des Objektivitätsgebots“ für eine „Sicherstellung der Objektivität, Sachlichkeit und Unparteilichkeit des ORF“ geben. Was das heißt und wie das konkret ausformuliert werden soll, ist aber derzeit offen. Gerade in Österreichs Politik ist Objektivität stark subjektiv.

Im Reformvorhaben spielen auch die Sozialen Medien eine Rolle, wiewohl sich hier die Situation zuletzt spürbar verändert hat. Schon lange gab es kaum mehr Aufregung über jene Art von Posts, die ÖVP und FPÖ besonders geärgert hatten. Es soll jedenfalls eine „gesetzliche Verankerung der Notwendigkeit von Social-Media-Guidelines“ geben. Was eventuell ambitionierter klingt, als es ist, da es über den Strengegrad dieser Guidelines nichts aussagt, ob diese gesetzlich fundiert sind oder nicht.

Das große Generalthema jeder ORF-Reformdebatte ist natürlich die Entpolitisierung. Unter dieser Flagge wird derzeit auch die heiße Debatte um die ORF-Stiftungsratsvorsitzenden geführt: Die anschwellende Kritik an Heinz Lederer und seinem Vize Gregor Schütze wird, je nachdem von wem, als SPÖ- bzw. ÖVP-Hypothek dargestellt (von diesen Parteien wurden die beiden entsendet). Besonders führt dieses Wort der von der FPÖ entsendete Stiftungsrat Peter Westenthaler, selbst schon lange in die ORF-Machtspiele involviert.

Wie viel Macht die Politik formell in Stiftungs- und Publikumsrat künftig haben wird, und vor allem auch, wie viel Macht sie in der Realität haben wird (zweiteres ist meist mehr als ersteres), das wird zentrales Element der im Regierungsprogramm angekündigten „Umsetzung einer Gremienreform im Rahmen eines breit angelegten Prozesses“ sein. Dass der Stiftungsrat mit 35 Mitgliedern absurd groß ist, dürfte sich herumgesprochen haben. Dass ein verkleinerter Stiftungsrat automatisch weniger Politikeinfluss hat, daran aber muss man schon fest glauben – das Verhältnis macht’s, ebenso wie die Frage, wer die Räte direkt oder indirekt bestimmt. Jede Reform jedenfalls gibt die Gelegenheit, über die Neukonstitutionierung per Gesetzesänderung Lederer und Schütze loszuwerden. Entpolitisierung ist das noch keine.

Der konkreteste Schritt zur Entpolitisierung scheint derzeit die „Abschaffung Anhörungsrecht der Landeshauptleute“ bei der Bestellung von ORF-Landesdirektoren.

Ziel des Ganzen ist laut Regierung jedenfalls „mehr Bürgerbeteiligung, vielfältige Fachexpertise, verstärkte Unabhängigkeit der Gremien und Stärkung des Publikumsrates“.

Was heißt das eigentlich?

Es geht auch um ganz große Fragen – die derzeit nur das sind: Fragen. Darunter: Was der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zukunft leisten soll und wie der von den US-Digitalriesen gefährdete private Medienstandort Österreich neben dem gebührenfinanzierten Koloss am Leben gehalten werden kann. Wie der ORF dafür mit privaten Medien kooperieren kann. Wie sein Auftrag an das KI-Zeitalter angepasst werden soll. Was aus der jährlich vorgesehenen Publikumsbefragung wie und von wem umgesetzt werden soll.

Was das „Bekenntnis zum Engagement des ORF in und aus Südtirol“ heißt.

Zu alldem soll es einen Konvent im Herbst geben; nachdem also die Weißmann-Nachfolge gewählt worden ist. Letztere ist jedenfalls leichter zu finden, als Antworten auf die vielen Fragen.