Medien: Nationalrat beschließt Digital-Förderung und EU-Sanktionen

Der Nationalrat hat am Donnerstag eine umfassende Förderung der Digitalisierung heimischer Medien beschlossen. Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Umsetzung der Sanktionen des EU-Rates gegen Medien und damit konkret gegen die Verbreitung der Inhalte der russischen, staatlichen Propanda-Kanäle Russia Today (TV) und Sputnik (Hörfunk) auf allen Ebenen. Überhaupt stand die Debatte über weite Strecken im Zeichen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) begrüßte drei aus der Ukraine geflüchtete Frauen, die die Plenarsitzung auf der Galerie verfolgten.

In der Debatte selbst war der Angriff auf die Ukraine Gegenstand, weil mit einer Änderung des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes die Verbreitung von Nachrichten „entgegen unmittelbar anwendbaren Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union“ nunmehr als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafe bis zu 50.000 Euro definiert wurde. Die Sanktionen selbst sind bereits durch den Beschluss des EU-Rats unmittelbar gültig.

Putins Sprachrohr

Einzig die FPÖ, bis vor kurzem noch über einen „Kooperationsvertrag" mit der Putin-Partei Einiges Russland verbunden, stimmte dem nicht zu. Damit werde Meinungsvielfalt beschränkt. Es solle offenbar „nur eine Sicht auf diesen Konflikt zulässig sein“, kritisierte etwa die blaue Abgeordnete Susanne Fürst.

Von den anderen Fraktionen wurde diese Argumentation vehement zurückgewiesen. Es gehe darum, Kriegspropaganda zu unterbinden, stellte ÖVP-Abgeordnete Gaby Schwarz klar. Russia Today sei als „Sprachrohr Putins“ ein Kriegsinstrument, mit dem diesem „grauenhaften Angriffskrieg der Boden bereitet“ werden solle, ergänzte der NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak, der bedauerte, dass der ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bisher nicht zu einer Rede vor dem Nationalrat eingeladen wurde . In Österreich herrsche keine Zensur, abweichende Meinungen seien natürlich erlaubt, betonte die Grüne Eva Blimlinger - „aber Fake News nicht“. Man dürfe die Wirkung von Hetze, Hass, Falschinformationen und Kriegspropaganda nicht unterschätzen. Deshalb stimme auch die SPÖ dieser mit den EU-Sanktionen vorgegebenen befristeten Zensur zu, merkte Selma Yildirim an.

Digitale Transformation

Anders als noch vor zwei Wochen im Verfassungsausschuss lehnte die FPÖ im Plenum auch die Förderung der digitalen Transformation der Medien ab - man sollte das Geld jetzt lieber zur Bekämpfung der Teuerung verwenden. Wie schon im Ausschuss nicht mit an Bord waren auch die NEOS, weil reine Online-Medien von der Förderung nicht umfasst sind. Ein diesbezüglicher Antrag der SPÖ blieb in der Minderheit. Trotzdem stimmten die Sozialdemokraten zu. Denn „wenn wir mit österreichischen Inhalten in einer digitalisierten Welt noch vorkommen wollen, dann müssen die Medienunternehmen die digitale Transformation jetzt schaffen“, sagte SPÖ-Mediensprecher und Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Aber die Koalition erwägt nun doch eine Änderung. Es gebe nur fünf reine Online-Medien in Österreich, aber „vielleicht schaffen wir es, sie auch noch hineinzukriegen“, sagte die Grüne Blimlinger.

Weichenstellung

Medienhäusern, die sich um den digitalen Wandel bemühen, bringt das beschlossene Gesetz zunächst 54 Millionen Euro im Gesamten. Bis 2027 kann die Rundfunk- und Telelkom-Regulierungs GmbH, die über den Wettbewerb in diesem Bereich wacht, dann jährlich 20 Mio. Euro ausschütten.

Vom Verband Österreichischer Zeitung (VÖZ) wurde der Beschluss nachdrücklich begrüßt. „Die heute beschlossene Digitalförderung ist ... eine wesentliche Weichenstellung, um Medienunternehmen verlegerischer Herkunft bei ihrer digitalen Transformation zu unterstützen und damit Anreize für innovative Investitionen zu schaffen. Es geht um einen öffentlich anerkannten Erhalt von digitaler Medienvielfalt in unserer pluralistischen Demokratie in einem ungleichen Wettbewerb von unabhängigen journalistischen Produkten mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Social-Media-Plattformen“, erklärte VÖZ-Präsident Markus Mair. Insbesondere der Ausbau digitaler Abomodelle sei von großer Bedeutung, „denn nur durch Werbeeinnahmen können Reichweitenmodelle angesichts der Übermacht von Onlinegiganten wie Google, Facebook und Co. nicht bestehen."