Die GIS steht politisch am Prüfstand

Die ungeliebten Rundfunkgebühren bleiben auch politisch ein brandheißes Thema. Der Grund ist die sogenannte Streaminglücke: Wer ORF-Inhalte nur online konsumiert (etwa via Mediathek), muss keine GIS-Gebühr zahlen. Wer aber ein herkömmliches Empfangsgerät zu Hause hat, schon. Der Verfassungsgerichtshof hat diese Regelung aufgehoben – ab 2024 darf die GIS in der bestehenden Form nicht mehr eingehoben werden.

Was an ihre Stelle tritt, ist derzeit Gegenstand intensiver Verhandlungen zwischen Politik und ORF. Der öffentlich-rechtliche Medienriese, der im Vorjahr rund 670 Millionen via GIS eingenommen hat, will vor allem zwei Dinge: Eine Entscheidung bis Ende März, damit er sein Budget für 2024 rechtzeitig schnüren kann. Und: Eine höhere Dotierung, da sonst Einsparungen notwendig sind.

Die Medienpolitik ist gespalten: Die grüne Mediensprecherin im Nationalrat, Eva Blimlinger, will dem ORF höhere Geldmittel zukommen lassen, wie sie im KURIER sagte. Ihr Gegenüber am Verhandlungstisch, ÖVP-Medienministerin Susanne Raab, hat einen „Kassasturz“ vom ORF verlangt. Dem Vernehmen nach will die ÖVP die Gebührenmittel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk niedriger ausfallen lassen.