„Gerade die Jungen waren gegen No Billag“

KURIER: Der ORF bereitet sich auf eine mögliche Abstimmung über Rundfunkgebühren vor. Die Schweizer haben in einem Referendum gegen die Abschaffung ihrer " Billag"-Gebühren entschieden. Mit welchen Argumenten konnte die SRG überzeugen? Ruedi Matter: Den Menschen ist klar geworden, was auf dem Spiel steht. Es wären viele Inhalte verloren gegangen. Das Meiste, das wir im SRF produzieren, gibt es nur dank Gebühren: „Tagesschau“, Kulturprogramme oder Schweizer Serien. Der Markt ist sehr klein, mit Werbung allein lassen sich in der Schweiz die wenigsten Fernsehsendungen finanzieren. Außerdem ist den Leuten auch bewusst geworden, dass Informationssendungen, die unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Interessen sind, wichtig sind für eine Demokratie.

Noch wenige Wochen vor der Abstimmung hatte die Initiative gute Chancen in Trendumfragen. Was hat den Ausschlag für den Umschwung gegeben?

Die Diskussion hat früh angefangen, also gab es einen langen Prozess der Meinungsbildung. Es gab im Laufe der Zeit eine große Solidarität der Film- und Musikbranche und aus dem Sport. Viele Gruppierungen haben Videos gegen die Initiative gemacht, die eine große Reichweite erzielt haben. Am Schluss war es vermutlich kein Zufall, dass gerade die jüngsten Stimmbürger am stärksten gegen die Initiative votiert haben.

Bei der Abstimmung ging es um alles oder nichts für die SRG, Subventionen waren im Initiativtext nicht vorgesehen. Könnte eine Finanzierung aus dem Staatsbudget funktionieren?

Eine ganz schlechte Idee: Wer einen Rundfunk will, der unabhängig von der Politik und der Regierung berichtet, muss sich gegen diese Ideen wehren. Das Parlament würde dann jährlich in der Haushaltsdebatte dem Rundfunk die Mittel zuweisen. Freie Bahn der Willkür. Die Politiker könnten nach freiem Ermessen Wohlverhalten belohnen und kritischen Journalismus bestrafen. Somit Staatsfernsehen am Gängelband. Keine Option in einer Demokratie.

Noch am Abstimmungstag hat die SRG Reformen angekündigt. Was hat sich seitdem geändert?

Was uns zur Zeit beschäftigt, ist ein Sparprogramm. Mit der Einführung der Haushaltgebühr ab 2019 werden die Gebühren reduziert. Gleichzeitig ist unser Gebührenanteil – also das Geld aus Gebühren, das zur SRG geht – gedeckelt worden und zwar auf einem tieferen Niveau als heute: rund 50 Millionen Franken weniger. Zudem ist absehbar, dass die Werbeerlöse über die nächsten Jahre zurückgehen, weil klassisches lineares Fernsehen weniger genutzt wird. Insgesamt fehlen uns so rund 100 Millionen Franken, die wir einsparen müssen. Davon entfällt rund ein Drittel auf SRF in der Deutschschweiz. Wir versuchen, das in erster Linie bei Strukturkosten zu tun, aber es wird auch im Programm sichtbar werden.

Wo soll genau gespart werden?

Beispielsweise bei Immobilienkosten. Wir planen eine Konzentration der Standorte. Zur Zeit haben wir in Zürich etwa ein Fernseh- und ein Radioareal – zwei Gebäude, die nur zehn Minuten auseinanderliegen und das wollen wir auf einem Grundstück zusammenziehen.

Und bei diesem Prozess werden auch Mitarbeiter wegfallen?

Ganz ohne Reduktion des Personals lassen sich Sparvorgaben in dieser Größenordnung nicht umsetzen. Die genaue Zahl ist noch nicht klar.

In der Schweiz erhalten auch Private Geld direkt aus dem Gebührentopf...

34 private Radio- und Fernsehstationen bekommen etwas von den Gebühren. Das sind insbesondere die Sender, die nicht in den Zentren aktiv sind. Die privaten Sender, deren Überleben ebenfalls gefährdet war, waren in den Diskussionen vor der Abstimmung ein wichtiger Partner.

Das heißt in der Schweiz herrscht Konsens darüber, dass Public Value nicht an eine Institution gebunden sein muss?

Wenn sie Gebühren bekommen, müssen lokale Sender auch gewisse Auflagen erfüllen, zum Beispiel mit Informationssendungen – so wie die SRG auch einen Leistungsauftrag hat. Ich glaube, es ist anerkannt, dass auch diese Sender für die lokale politische Diskussion einen Beitrag leisten, der ein Public-Value-Beitrag ist.

Wie viel Unterhaltung ein Öffentlich-Rechtlicher zeigen soll, wird oft disktuiert. SRF hat Sendungen wie „Voice of Switzerland“ eingestellt. Wie findet man die programmliche Mitte?

Indem man solche Formate anders macht als die Privaten. Wir haben sowohl bei „Voice“ als auch bei „Die grössten Schweizer Talente“ deutlich machen können, dass es viele Kinder und junge Menschen aus Einwandererfamilien gibt, die ambitioniert sind, etwas leisten wollen, sich auf ihre Fähigkeiten konzentrieren und damit im Leben Erfolg haben wollen. Solche Realitäten des Lebens abbilden, das kann man in der Unterhaltung sehr gut.

Warum wurde „Voice“ dann abgesetzt?

Wir können uns die Sendung wirtschaftlich nicht mehr leisten, wir müssen ja sparen.

In Österreich wird ein Schulterschluss zwischen ORF und Privaten angedacht, um gegen Internet-Giganten bestehen zu können. Herrscht in der Schweiz Einigkeit im Kampf gegen den „großen Feind“?

Naja, was heißt „großer Feind“? Wir arbeiten ja alle auch mit Google zusammen, und wir sind alle auch auf Facebook zu finden. Gleichzeitig ist klar, in der Größenordnung von 80 % gehen die Online-Werbe-Erlöse zu diesen großen Plattformen und wenn wir uns nicht zusammenfinden, dann werden die nur stärker werden. Aber Zusammenarbeitsprojekte sind natürlich auch komplex. Was wir in dieser Diskussion beitragen, ist, dass wir uns ab nächstem Jahr in unserem Internetangebot auf Video und Audio fokussieren. Wir machen keinerlei Angebote mehr, die nur aus Text bestehen, weil wir glauben, das ist die Domäne der Zeitungs-Online-Seiten.

Der ORF will sich von Facebook weitestgehend zurückziehen. Sollte man Social Media nutzen oder verschenkt man so Inhalte?

Es ist schwierig, auf Social Media zu verzichten. Bei uns ist Instagram als News-Plattform mittlerweile deutlich wichtiger als Facebook. Natürlich überprüfen wir laufend, welche Plattformen Sinn machen. Da wird es in den nächsten Jahren sicher auch weitere Bewegungen geben.

Haben Öffentlich-Rechtliche in Europa eine Zukunft?

In Ländern, die eine starke demokratische Tradition haben, ist der öffentliche Rundfunk eigentlich unbestritten. Es gibt Diskussionen über die Größe oder die Finanzierung. Und es gibt es immer wieder einzelne Leute oder Gruppen, die ihn abschaffen wollen. Mein Eindruck, wenn ich als Nachbar die Diskussion in Österreich verfolge: Da gibt es ganz klar politische Absichten, den Rundfunk stärker zu kontrollieren. Gerade in solchen Zeiten ist es wichtig, dass öffentlich finanzierter Rundfunk der Allgemeinheit gehört und unabhängig ist von politischen und wirtschaftlichen Interessen: Nur so gibt es unabhängigen Journalismus.

Der öffentliche Rundfunk in der Schweiz

Das System:
Die SRG (Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft)
betreibt den öffentlichen Rundfunk in allen vier Landesteilen der Schweiz. Dazu gehört auch SRF (Schweizer Rundfunk und Fernsehen)  in der Deutschschweiz mit drei TV- und sieben Radio-Sendern. Die SRG finanziert sich zu drei Vierteln aus Gebühren und zu einem Drittel aus Werbeeinnahmen.  

Die „No Billag“-Initiative:
Am 4. März stimmten die Schweizer über die „Billag“, das Pendant zur österreichischen GIS-Gebühr, ab. Eine deutliche Mehrheit (71,6 Prozent) votierte mit Nein – also gegen die Abschaffung der Gebühren.
Schon 2015 wurde eine Änderung des Systems beschlossen: Ab 2019 gilt eine Haushaltsabgabe, die sich auf 365 Franken jährlich belaufen soll.

Der Direktor:
Mit März 2019 geht der jetzige SRF-Direktor Ruedi Matter in den Ruhestand, ein Nachfolger wird Ende des Jahres bekanntgegeben.