Babler: „Diese Medienreform ziehe ich gegen Widerstände durch“
Medienminister Andreas Babler (mit ORF-Chefin Ingrid Turnher)
Den meisten Medienhäusern in Österreich – jenseits des über eine Haushaltsabgabe finanzierten, aber auch mit Budgetnöten konfrontierten ORF – geht es nicht gut: Mit Online lässt sich kaum Geld verdienen, weil die internationalen Internet-Plattformen einen Großteil der heimischen Werbeetats absaugen. In den letzten Jahren gab es mehrere Kündigungswellen, aber die wechselnden Regierungen begnügten sich bloß mit der Ankündigung, die Medienförderung auf neue Beine stellen zu wollen.
Nun gibt es einen neuerlichen Anlauf. Denn Andreas Babler, als Vizekanzler (SPÖ) nicht nur für Sport, Kultur und Wohnen zuständig, hat Mitte April „geliefert“: ein Reformpaket zur Medienförderung. Die Prüfung der Förderwürdigkeit und Vergabe der Mittel möchte er einer unabhängigen Kommission überantworten. Und neben einer an Qualitätskriterien geknüpften Basisförderung für alle journalistischen Medien sind gezielte Innovationsprogramme geplant. Insgesamt sollen jährlich 110 Millionen Euro – deutlich mehr als bisher – ausgeschüttet werden.
Als Grundlage dient eine vom Kommunikationswissenschafter Andy Kaltenbrunner (Medienhaus Wien) erstellte Studie. „Journalismus steht mit dem Rücken zum Abgrund“, sagte er im April. „Und wo Journalismus versagt, versagt Demokratie.“
Gegenüber dem KURIER beteuert Andreas Babler: „Ich will mit der neuen Medienförderung zeigen, dass Medienpolitik keine Machtpolitik ist, sondern Demokratiepolitik. Und diese Medienreform ziehe ich auch gegen Widerstände durch.“ Von der Vorgängerregierung hätte die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos ein „Budgetdesaster“ übernommen: „Wir sparen in fast allen Ressorts schmerzhaft ein, aber für die Medien habe ich mehr Mittel sichergestellt. Jetzt geht es darum, dass dieses Geld schnell ankommt – unter nachvollziehbaren Kriterien. Also: Ich habe geliefert.“ Es liege bei den Koalitionspartnern, „das große Ganze und die Wichtigkeit zu sehen.“ Sprich: „Jetzt braucht’s halt noch die politische Einigung. Das werden wir hinbekommen müssen.“
„Frisches Geld“
Doch die ÖVP legt sich, wie berichtet, quer. Man ist sich uneins bezüglich der Mittelverteilung insbesondere bei der Zustellförderung. Und so passiert wieder nichts, der Gesetzesentwurf wurde entgegen der Ankündigung bisher nicht eingebracht. „Ich glaub’ nicht, dass es ein Veto geben kann, wenn die Medien unter Druck stehen“, sagt Babler. „Weil es eben globale Tendenzen gibt, die diese dramatische Situation mitbefeuern. Ich leiste daher diesen Beitrag, frisches Geld zu bringen.“
Er glaube vielmehr, dass man in der ÖVP „die Notwendigkeit sieht, wir haben das ja auch im Regierungsprogramm vereinbart. Das ist ein demokratiepolitisch notwendiger Beitrag und sichert Arbeitsplätze. Also ich habe geliefert. Und jetzt wird die Medienreform fertigverhandelt.“ Bis dann? „Da fragen Sie den Falschen. Ich habe geliefert.“
Ein Interview mit Andreas Babler über dessen Kulturpolitik lesen Sie im KURIER am Sonntag, 12. Juli.
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