Medienförderung neu: Koalition uneins bei Verteilung der Mittel

Ein großes Reformpaket zur Medienförderung hat der zuständige Minister Andreas Babler (SPÖ) angekündigt - doch bei diesem hakt es derzeit innerkoalitionär. Denn SPÖ und ÖVP sollen, so heißt es aus dem Babler-Umfeld, uneins bezüglich der Mittelverteilung insbesondere bei der Zustellförderung sein. Die ÖVP wolle „ein großes Stück vom Förderkuchen“ den Gratismedien „reservieren“, wirft ihr die SPÖ vor. Da ist man offenbar über Kreuz, die SPÖ will das nicht. 

Ein Gesetzesentwurf zum Medienförderpaket, der eigentlich am morgigen Freitag auf den Weg gebracht werden hätte sollen, scheint nun daher laut KURIER-Informationen in der Warteschleife festzuhängen. 

Auf APA-Anfrage hielt ÖVP-Mediensprecher und -Generalsekretär Nico Marchetti, fest, dass man sich noch in Gesprächen zu den Förderungen befinde - etwa darüber, ob Gratismedien einbezogen werden oder nicht. Laut Marchetti soll der gesamte Medienmarkt und damit auch Gratiszeitungen profitieren. Man habe der SPÖ dazu mehrere Vorschläge vorgelegt. Aus ÖVP-Sicht könnte schon längst eine Einigung erzielt worden sein. Gleichlautendes hört man allerdings auch aus der SPÖ.

Das Babler-Umfeld übt hier Kritik an der ÖVP: Man wirft dieser „Partikularinteressen“ und eine „Blockade-Haltung“ vor. 

Das Paket soll 25 Millionen Euro für Zustellförderung (ab 2027), 20 Millionen für digitale Transformationsförderung (2026 und 2027) und 10 Millionen Euro für Medienkompetenz enthalten.