Medienförderung neu: Koalition uneins bei Verteilung der Mittel

Ein großes Reformpaket zur Medienförderung hat der zuständige Minister Andreas Babler (SPÖ) angekündigt - doch bei diesem hakt es derzeit innerkoalitionär. Denn SPÖ und ÖVP sollen, so heißt es aus dem Babler-Umfeld, uneins bezüglich der Mittelverteilung insbesondere bei der Zustellförderung sein. Die ÖVP wolle „ein großes Stück vom Förderkuchen“ den Gratismedien „reservieren“, wirft ihr die SPÖ vor. Da ist man offenbar über Kreuz, die SPÖ will das nicht. 

Ein Gesetzesentwurf zum Medienförderpaket, der eigentlich am morgigen Freitag auf den Weg gebracht werden hätte sollen, scheint nun daher laut KURIER-Informationen in der Warteschleife festzuhängen. Der KURIER hat diesbezüglich bei der ÖVP um ein Statement angefragt.

Das Babler-Umfeld übt hier Kritik an der ÖVP: Man wirft dieser „Partikularinteressen“ und eine „Blockade-Haltung“ vor. 

Das Paket soll 25 Millionen Euro für Zustellförderung (ab 2027), 20 Millionen für digitale Transformationsförderung (2026 und 2027) und 10 Millionen Euro für Medienkompetenz enthalten.