Analyse: Wie Schwarz-Blau den Medienmarkt umbauen will

Die Mitarbeiter der Wiener Zeitung werden am Wochenende ordentlich geschluckt haben: Das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ sieht unter anderem vor, die Pflichtveröffentlichungen im Amtsblatt der Republik zu streichen. Die älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt wäre damit von einem zum andern Tag vom Zusperren bedroht.

Ein Unfall, glaubt einer der Verhandler im Medienteam des Koalitionspapieres: Hier sei eine Entlastung angedacht worden, ohne die Folgen – und deren Symbolwirkung – zu bedenken.

Auch der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) machte diesen Umstand am Montag zum Thema: "Wir gehen davon aus, dass die Republik auch weiterhin zu ihrer Verantwortung als Herausgeberin der Wiener Zeitung steht. Der geplante Wegfall der Pflichtveröffentlichung darf nicht automatisch zum Aus der ältesten noch erscheinenden Tageszeitung der Welt führen", sagte Verbandsgeschäftsführer Gerald Grünberger.

Sonst hat die neue Regierung eine im Vergleich zu Vorgänger-Kabinetten durchaus detaillierte und umfassende Planung für den Medienstandort Österreich vorgelegt, die auch der VÖZ lobte. Der ORF soll umfassend reformiert werden, so wollen das beide Verhandlungspartner. Das Aufsichtsgremium, der Stiftungsrat, dürfte verkleinert werden und dem Aktienrecht angepasst werden. Die wichtigste Änderung, die Letzteres brächte, wäre, dass die Betriebsräte nicht mehr die Geschäftsführung mitwählen dürften.

Weniger für mehr

Das ThemaORF-Gebühr wird ebenfalls aufgemacht werden. Ob eine Haushaltsabgabe (jeder Haushalt muss zahlen) kommt oder eine erweiterte Form der bisherigen GIS-Gebühr, wo man auch für reines Streaming in die Tasche greifen muss, ist noch nicht abgemacht. Allerdings läuft die politische Willensbildung in beiden Lagern auf ein Szenario hinaus, in dem mehr Menschen weniger zahlen sollen. Die Verhandler jonglierten hier sehr weitreichende Ideen, die bis zu einer von der FPÖ vorgeschlagenen kompletten Abschaffung der GIS reichten. FPÖ-Verhandler Norbert Stegers Kurs ist auch nach den Verhandlungen derselbe: "Es muss billiger werden", sagte er am Montag zum KURIER.

Die Details werden bei einer großen Enquete zur Medienpolitik "im Frühjahr" stattfinden. Wohl im April oder Mai, wie der KURIER erfuhr. "Jetzt geht es auch darum, dem ORF in sein Gesetz zu schreiben, dass er eine neue Rolle übernehmen soll – auch in dem Thema Digitalstrategien sowie digitale Kooperationen und dass er mit seinen Produkten nicht die Privaten im Wettbewerb attackiert. Die Gemeinsamkeiten gehören in den Vordergrund gestellt", sagt ÖVP-Verhandler Hans Gasser, der früher als Medienmanager das WirtschaftsBlatt leitete. "Die erfolgreichen großen digitalen Initiativen bauen alle auf großen Kooperationen auf und nicht auf ein Hickhack der Kleinen gegen den ORF." Viel verspricht sich Schwarz-Blau in dem Zusammenhang von einer gemeinsamen digitalen Vermarktungsplattform von ORF und privaten Medien. Das Vorbild ist die erfolgreiche Bewegtbildplattform, die private Medienhäuser und der ORF via APA betreiben.

Timing ist alles

Die Bedeutsamkeit von Timing und Optik ist Kanzler Sebastian Kurz bekanntermaßen bewusst. Entsprechend getaktet dürfte die Reform desORFerfolgen. Ohne Hast, mit breitem Dialog, aber grundlegend. Die Alleingeschäftsführung unter Alexander Wrabetz soll dann Geschichte sein, und an ihre Stelle eine Boardlösung treten. Die Lust des jetzigen Alleinherrschers imORF, sich an einer solchen Geschäftsführung zu beteiligen, in der er nicht das Sagen hat, dürfte gering sein. Insofern steht die Regierung vor der strategischen Fragestellung, wie man Wrabetz los wird, ohne ihm den Nimbus des politischen Opfers (noch dazu unter FPÖ-Beteiligung) zuzugestehen. Außerdem: DerORF-Chef ist für fünf Jahre bestellt. Bei vorzeitiger Ablöse werden hohe Abfertigungen fällig.

Und die Presseförderung? Die wird künftig Medienförderung heißen, und soll auch digitalen Medien zugute kommen. Um wie viel höher sie ausfällt, wird auf der Enquete besprochen werden, ebenso wie die Frage, welche Kriterien für eine Förderung angelegt werden.

Die für die Medienhäuser wichtige Streichung der Werbeabgabe, die in Europa einzigartig ist, schaffte es nicht ins Koalitionspapier, ist aber nicht vom Tisch, wie zu erfahren war. Hier wie bei der GIS-Gebühr haben aber Dritte ein Wörtchen mitzureden: Die Werbeabgabe kommt den Gemeinden zugute. Mit der GIS werden Länderabgaben mit eingehoben. Ein Slalom durch viele politische Begehrlichkeiten also.