Kolumnen
29.10.2018

Der Gipfel

"Ohrwaschl": Die Regierung stellt Frauen "Schutz vor Gewalt im Netz und im realen Leben" in Aussicht. Worte werden da nicht reichen

Wenn Politiker ein Treffen „Gipfel“ nennen, heißt es, dass sie dem Thema höchste Dringlichkeit beimessen. Oder dass es höchste Zeit ist. Gut, dass die Regierung jetzt zum Anti-Gewalt-Gipfel lädt, über den der Bundeskanzler sagt: „Gewalt an Frauen darf bei uns keinen Platz haben. Der Gipfel soll dazu dienen, eine breite Diskussion für einen besseren Schutz von Frauen zu starten.“

Da denkt frau: Endlich. Es war ja höchst beunruhigend, als im Sommer bekannt wurde, das Innenministerium werde aus einem breit aufgestellten Frauen-Gewaltpräventionsprojekt aussteigen. Man fürchtete schon, eine Regierung mit FPÖ-Beteiligung könnte trotz alarmierender Zahlen häuslicher Gewalt ernsthaft Kürzungen bei Frauenschutzeinrichtungen durchziehen. Doch jetzt ist offiziell auch der FPÖ-Chef Teil der Gipfelseilschaft (obwohl er warnt, man müsse schon darauf achten, „nicht in einen Überwachungsstaat abzugleiten“). Nun kann er zeigen, dass es ihm ernst ist. Denn ein Gipfelsieg wird nicht in Worten, sondern in Schritten gemessen.