Briefing am Mittwochmorgen

Was heute wichtig wird

Innenpolitik

Nach gut zwei Wochen Pause geht heute der Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte in der "Postenschacher"-Causa weiter. Am Programm stehen die Beschuldigteneinvernahmen.

In Bad Eisenkappel in Kärnten besucht die slowenische Präsidentin Pirc Musar den Peršmanhof, wo ein Polizeieinsatz im vergangenen Sommer auch für diplomatische Verstimmung gesorgt hatte.

In Klagenfurt informiert Landeshauptmann Peter Kaiser in einer Pressekonferenz über die Details zur Wahl seines Nachfolgers, Daniel Fellner, die in der Karwoche stattfinden soll.

Außenpolitik

US-Multimillionär und Sexualstraftäter Jeffrey Epstein war mit zahlreichen Wirtschaftsführern und Spitzenpolitikern in aller Welt bekannt. Hillary Clinton wird am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des US-Kongresses zur Epstein-Affäre aussagen, ihr Mann Bill folgt dann am Freitag.

Auch der britische Premierminister Keir Starmer ist in den Strudel der Epstein-Affäre geraten. Weil er den ebenfalls  in den Epstein-Files vorkommenden Ex-Minister Peter Mandelson zum Botschafter in Washington gemacht hatte, ist Starmer mit  Rücktrittsaufforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert.

Der Iran und die USA gehen heute in eine entscheidende Verhandlungsrunde. Delegationen beider Staaten wollen sich erneut in Genf treffen. Es ist die dritte Runde indirekter Gespräche in diesem Jahr.

Wirtschaft

In Brüssel nimmt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer am EU-Rat für Wettbewerbsfähigkeit teil. Zur Sprache kommen werden auch die neuesten US-Zölle, auch wenn dies nicht offiziell auf der Agenda steht.

Im Rampenlicht steht auch die Erste Group, die ihr Jahresergebnis für 2025 präsentiert.

Das Wifo veröffentlicht seinen aktuellen Konjunkturtest.

Sport

Real Madrid und Paris Saint-Germain sind ins Achtelfinale der Fußball-Champions-League eingezogen. Die Spanier gewannen am Mittwoch daheim gegen Benfica nach 0:1-Rückstand noch 2:1 und stiegen damit nach dem 1:0 im Hinspiel auf.

Titelverteidiger PSG holte in Paris gegen Monaco ein 2:2 und kam mit dem Gesamtscore von 5:4 weiter. Dortmund schied durch ein spätes Elfer-Gegentor zum 1:4 bei Atalanta aus. Das Duell Juventus - Galatasaray ging in die Verlängerung.

Austria-Stürmer Kelvin Boateng fehlt nach einem Bruch des Mittelhandknochens für drei bis vier Wochen. Der 25-Jährige erlitt die Verletzung bei der Niederlage in Altach. Er wird am Donnerstag operiert.

In den Tag hinein

Der türkis-rote Selfie-Gruß aus Italien

Kommentar von Chefredakteur, Martin Gebhart

Es war ein Selfie aus Cortina, das SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler am Wochenende auf Instagram postete. Auf dem Bild waren er und ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker zu sehen, wie sie beide mit strahlendem Gesicht auf den Start des Abfahrtslaufs der Damen warteten. Auch wenn es da für Österreich nur den vierten Platz und damit keine Medaille gab, durften die beiden ein für Österreich mit einer Goldmedaille durch Benjamin Karl und zwei weiteren Silbermedaillen  erfolgreiches olympisches Wochenende miterleben.  Doch zurück zu dem Selfie. Das strahlte so viel Harmonie aus, dass man sich gar nicht vorstellen konnte, dass es in der Woche davor in der Regierung zu Reibereien zwischen ÖVP und SPÖ gekommen war. Aber das Pflaster in Wien ist eben anderes als jenes in Südtirol.

In Wien hatten sich ÖVP und SPÖ vergangenen Mittwoch ein Match rund um das Thema Volksbefragungen geliefert. Am Beginn stand die Ansage von Bundeskanzler Christian Stocker bei seiner ÖVP-Neujahrsrede, dass er die Frage rund um die Verlängerung des Wehrdienstes mit einer Volksbefragung klären will. Die übrigen Regierungsparteien sollen zwar informiert gewesen sein, richtig abgeklärt war es mit ihnen nicht. Dann folgte der Konter durch SPÖ-Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt, die in einem KURIER-Interview ihre persönliche Meinung äußerte, dass sie sich im Gegenzug eine Volksbefragung über die Einführung einer Erbschaftssteuer vorstellen könnte. Die SPÖ-Spitze stellte zwar sofort fest, dass das keine Forderung der Partei wäre. Ein Standpunkt, der allerdings noch selben Tag wieder aufgeweicht wurde, weil Michaela Schmidt in der ZIB1 diese Forderung wiederholte. Mit dem Nachsatz, dass natürlich auch der Vizekanzler davon gewusst habe.

Jetzt kann man gespannt sein, wie der parlamentarische Prozess im Vorfeld so einer Wehrdienst-Volksbefragung ablaufen wird. Die Neos haben auf den Vorschlag von Christian Stocker ja auch nicht mit Applaus reagiert. Im Gegenteil. Und dann will man noch die FPÖ mit ins Boot holen. Die ist zwar grundsätzlich für eine Verlängerung des Wehrdienstes und für Volksbefragungen, will sich aber nicht von der ÖVP überrumpeln lassen. Der Gegenvorschlag von FPÖ-Chef Herbert Kickl: Man könnte gleich mehrere Themen in so eine Volksbefragung hineinpacken. Wie all diese Ideen wieder eingefangen und fokussiert werden können, das wird die Schwierigkeit der Parteienverhandlungen zu dem Thema sein. Dazu sollte alles rasch gehen. Die Wehrdienstkommission, die eine Verlängerung des Präsenzdienstes vorgeschlagen hat, geht davon aus, dass diese wehrpolitische Maßnahme schon 2027 Realität wird. Dazu müssten Termin und Art der Volksbefragung noch vor dem Sommer fixiert sein. Wobei der Zeitpunkt grundsätzlich günstig ist. Wie eine große OGM-Umfrage für den KURIER am Sonntag gezeigt hat, gibt es in der Bevölkerung eine klare Mehrheit für eine Verlängerung von Wehrdienst und Zivildienst.

Dass die SPÖ wieder einmal das Thema Erbschaftssteuer in die Diskussion geworfen hat, kommt auch nicht von ungefähr. Am Freitag findet ein Bundesparteivorstand statt. Da bestünde die Möglichkeit, einen Gegenkandidaten zu Andreas Babler für den Bundesparteitag am 7. März aufzustellen. Auf der roten Gerüchtebörse wird noch immer der Name Christian Kern für diesen Umsturz gehandelt. Auch wenn es derzeit nicht so aussieht, dass sich da etwas tun würde, Andreas Babler und sein enges Team wissen, wie sie ihre Anhänger in der Partei mobilisieren. Da steht das Thema Vermögens- und Erbschaftssteuer weiterhin an oberster Stelle, auch wenn es nicht möglich war, diese Forderung im Regierungsprogramm der Dreier-Koalition unterzubringen. Und vielleicht könnte man dann auch gleich darüber reden, wie man in Wien zur  angekündigten Präsidentschafts-Kandidatur des burgenländischen Ex-Landeshauptmanns Hans Niessl steht.  Sehr freundliche Worte hat der in Richtung Parteizentrale nicht fallen gelassen.

In dieser Woche liegt jedenfalls viel Spannung. Nicht nur wegen des SPÖ-Bundesvorstands, auch wegen des U-Ausschusses zur Causa Pilnacek sowie den Prozessen gegen den ehemaligen Staatsschützer Egisto Ott und gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Ausgang ungewiss.