Wien beendet Verfahren über türkische Doppel-Staatsbürgerschaften

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Ende April tauchte eine Liste
mit Namen von Menschen aus der Türkei auf,
die in Österreich leben.
Auf dieser Liste sollen Namen von Menschen stehen,
die in der Türkei wählen dürfen.
Diese Vermutung wurde aber nie bestätigt.
Da nur Staatsbürger von einem Land wählen dürfen,
vermuteten Politiker der FPÖ,
dass alle auf dieser Liste, türkische Staatsbürger sind.
Die FPÖ vermutete, dass die Personen
verbotene Doppel-Staatsbürgerschaften besitzen.
Die FPÖ übergab daraufhin diese Liste
den zuständigen Stellen in Österreich zur Untersuchung.
Die FPÖ behauptete ohne Beweise, dass auf dieser Liste
alle Wähler von den Parlaments-Wahlen
in der Türkei vom Jahr 2015 stehen.
Viele betroffene Türken,
die in Österreich leben, hatten dadurch Probleme.
Sie konnten nicht beweisen, dass sie keine
Staatsbürger der Türkei mehr sind.
Die türkischen Behörden wollten nämlich nicht
mit den zuständigen Stellen
in Österreich zusammenarbeiten.
Ein betroffener Mann aus Wien,
der seit mehr als 40 Jahren in Österreich lebt,
hat sich dagegen gewehrt.
Seit 1996 hat der Mann
eine österreichische Staatsbürgerschaft.
Sein Name tauchte aber auch auf dieser Liste auf.

Jetzt hat der Verfassungs-Gerichtshof entschieden,
dass der Mann seinen
österreichischen Reisepass behalten kann.
Der Verfassungs-Gerichtshof hat viele Aufgaben.
Zum Beispiel ist der Verfassungs-Gerichtshof
für den Schutz von den Rechten der Menschen
in Österreich zuständig.
Der Verfassungs-Gerichtshof begründete
seine Entscheidung damit, dass es nur eine Vermutung ist,
dass es sich um eine Wähler-Liste handelt.
Es lässt sich auch nicht feststellen,
wann diese Liste erstellt wurde.

Die österreichische Partei NEOS
ist mit der Entscheidung
vom Verfassungs-Gericht zufrieden.
Hannes Jarolim ist der Justiz-Sprecher der SPÖ.
Jarolim wirft der Regierung vor,
dass sie nichts unternommen hat,
um von der Türkei Klarheit
über die Echtheit der Liste zu erhalten.

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus
ist aber immer noch überzeugt,
dass die Liste echt ist.
Ein Klub-Obmann vertritt
seine Partei im Nationalrat.
Die FPÖ hatte es als ihre Pflicht erachtet,
verbotene Doppel-Staatsbürgerschaften
an die zuständigen Stellen in Österreich zu melden.
Die FPÖ will die Entscheidung vom Verfassungs-Gerichtshof prüfen.