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09/24/2018

Was man über die geplante Live-Überwachung wissen sollte

Das Innen-Ministerium will Zugriff auf die Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen.

von Inklusive Lehrredaktion

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Die Regierung von Österreich hat vor einiger Zeit angekündigt,
dass öffentliche Plätze mit Live-Kameras überwacht werden sollen.
Live-Überwachungskameras zeigen, was gerade passiert.

Wer wird überwacht?
Laut Innen-Ministerium soll die Live-Überwachung
nur in Notfällen verwendet werden.
Das Innen-Ministerium nannte den Terroranschlag in London als Beispiel.
Damals wurden die Täter mit Hilfe von Live-Bildern gefunden.
Es sollen aber nicht ständig die Menschen in Wien beobachtet werden.
Im Innen-Ministerium ist für die Sicherheit in Österreich zuständig.

Wo wird mitgefilmt?
Live-Überwachungskameras sind bei vielen Unternehmen
wie zum Beispiel bei der ÖBB oder den Wiener Linien schon jetzt im Einsatz.
Jetzt soll die Polizei Zugriff darauf bekommen.
Die Polizei soll im Notfall Straßen, Bahnhöfe und andere
öffentliche Bereiche live überwachen können.

Wie soll das funktionieren?
Es werden jetzt schon Videoaufnahmen von Verbrechen
an die Polizei weitergegeben.
Das muss zur Zeit aber ein Gericht erlauben.
Dieses System ist laut Innen-Ministerium veraltet,
weil es keine Live-Bilder sind,
sondern nur Videoaufnahmen von vergangenen Ereignissen.
Deswegen arbeitet das Innen-Ministerium an einer Internetseite,
auf der Unternehmen ihre Überwachungsbilder veröffentlichen sollen.

Was sagen die Gegner der Live-Übertragung?
Seit bekannt wurde, dass die Polizei Zugriff auf Live-Überwachungskameras
in Wien bekommen soll, sagten viele Menschen, dass sie das nicht wollen.
Nikolaus Scherak, ein Politiker der NEOS, hat eine Anfrage
an den Innenminister gestellt.
Seine Befürchtung ist, dass die Menschen,
zu jeder Zeit überwacht werden könnten.

Er versteht nicht, warum Herbert Kickl,
der früher immer gegen eine zu starke Überwachung war, jetzt doch dafür ist.
Er sagt auch, dass der Innen-Minister erklären soll,
in welchen Fällen die Live Überwachung eingesetzt wird.
Außerdem will er wissen, wie man verhindert,
dass die Aufnahmen von den falschen Leuten verwendet werden.

Wann darf die Polizei auf Live-Überwachungskameras zugreifen?
Im Moment muss der Zugriff auf Überwachungskameras
noch von einem Gericht erlaubt werden.
Für Kontrollen der Aufnahmen muss man in Zukunft eine Verständigung
von einem Rechts-Experten haben.

Es ist derzeit eine Person für die Aufgabe zuständig.
Ob auch die Polizei auf die Aufnahmen Zugriff haben wird,
muss noch besprochen werden.
Es ist noch unklar, wie viel die neue Überwachung kosten wird.

 

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