Regierung wird UNO-Migrations-Vertrag nicht unterschreiben
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ): Beide sind sich einig, dass "die Souveränität Österreichs zu jeder Zeit erhalten bleibt".
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Am 31. Oktober hat die österreichische
Regierung beschlossen,
dass sie den UNO-Migrations-Vertrag nicht unterschreiben wird.
Die UNO sind die Vereinten Nationen.
Das ist ein Zusammenschluss von 193 Mitgliedsländern.
Das Ziel der Vereinten Nationen ist es, den Frieden
und die Menschenrechte zu sichern.
Migranten sind Menschen, die ihr Heimatland verlassen
und jetzt in einem anderen Land leben.
Im Juli 2018 haben sich Vertreter
aus 191 Ländern auf diesen Vertrag geeinigt.
Der Vertrag enthält 23 Ziele für eine einheitliche Migrations-Politik.
Die UNO möchte mit diesem Vertrag auch Migrations-Möglichkeiten für
Flüchtlinge schaffen, die vor schlimmen Natur-Ereignissen flüchten.
Diese Menschen nennt man Klima-Flüchtlinge.
Die Regierung befürchtet,
dass Migranten dadurch neue Rechte bekommen.
Die Regierung möchte aber eigenständig
über Migranten entscheiden, die nach Österreich kommen.
Sie sagt, dass in Österreich zwischen gesetzlich erlaubter
und verbotener Migration unterschieden wird.
Eine Abschwächung dieser Unterscheidung, lehnt die Regierung ab.
Bisher weigern sich die USA, Ungarn und Australien,
diesen Vertrag zu unterschreiben.
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