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17.08.2018

Neues Gesetz der Bundesregierung sorgt für Aufregung

Auch Bundes-Länder mit ÖVP-Landeshauptmann, finden es nicht gut, dass Wirtschaftsministerin Schramböck wichtige Projekte schneller erlauben möchte.

Link zum Original-KURIER-Artikel

Anfang Juli hat die österreichische Bundesregierung
ein neues Gesetz beschlossen.
Mit diesem Gesetz möchte die Regierung
große Projekte schneller erlauben.
Wenn das Verfahren für eine Bau-Erlaubnis
länger als 18 Monate dauert,
soll es sofort gebaut werden dürfen,
ohne dass die Verfahren zur Bau-Erlaubnis
abgewartet werden müssen.
Die Regierung möchte auch Projekte,
wie zum Beispiel den Bau der 3. Landebahn am Flughafen
Wien-Schwechat, schneller erlauben.
Solche Projekte sollen ohne
Umwelt-Verträglickeits-Prüfung erlaubt werden.
Bei einer Umwelt-Verträglichkeits-Prüfung wird überprüft,
ob das geplante Projekt der Umwelt schaden könnte.

Die Stadt Wien findet das neue Gesetz unüberlegt.
Die Stadt Wien weist auch darauf hin,
dass ein Projekt mit diesem Gesetz erlaubt werden kann,
ohne dass alle nötigen Prüfungen abgeschlossen wurden.
Die Umweltschutz-Organisationen „Greenpeace
oder „WWF“ warnen davor, dass das neue Gesetz für die
Umwelt nicht gut ist.

Markus Wallner ist der Landeshauptmann von Vorarlberg.
Ein Landes-Hauptmann ist der Regierungs-Chef
von einem österreichischen Bundesland.
Er schreibt in einem Kommentar,
dass das neue Gesetz gegen die Verfassung und gegen
Gesetze der EU verstößt.
Die Europäische Union, auch EU genannt, sind 28 Länder in Europa,
die zusammenarbeiten und gemeinsame Gesetze beschließen.
Günther Platter, der Landeshauptmann von Tirol,
findet das neue Gesetz gut.
Auch die Umwelt-Stadt-Rätin in Graz und die SPÖ-Regierung
in Kärnten finden das neue Gesetz unannehmbar und ungesetzlich.