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22.11.2018

Neue Gesetze in Österreich beschlossen

Die Regierung hat einige neue Gesetze beschlossen. Diese Änderungen betreffen zum Beispiel das Waffen-Gesetz und das Schul-Gesetz.

Link zum Original-KURIER-Artikel

Am 21. November hat die Regierung in
Österreich einige neue Gesetze vorgestellt.

Neues Waffen-Gesetz
Justizwache-Beamte und Polizisten beim Bundesheer,
dürfen laut neuem Gesetz, auch
in ihrer Freizeit eine Pistole tragen.
Justizwache-Beamte sorgen
für die Sicherheit in Gefängnissen
und bewachen die Gefangenen.
Jäger dürfen mit einer gültigen Waffenbesitz-Karte
und einer gültigen Jagd-Karte in Zukunft
auch eine Pistole mit sich tragen.
Damit soll es für Jäger leichter sein,
verletzte Tiere zu erlegen.

Ab 1. Jänner 2019 dürfen Jäger
außerdem Schalldämpfer benützen.
Ein Schalldämpfer ist ein Zubehör-Teil für Waffen,
der den Lärm beim Abfeuern
von Schüssen vermeiden soll.
Dadurch sollen Gehör-Schäden
beim Jäger vermieden werden.

Im neuen Gesetz gibt es auch ein
allgemeines Waffen-Verbot für Asyl-Werber.
Asyl-Werber sind Menschen,
die in einem Land Schutz suchen,
weil sie in ihrem Heimatland in Gefahr sind.
Die Hilfs-Organisation „ Caritas
findet dieses Verbot nicht gut.
Die Organisation vertritt die Meinung,
dass Innenminister Herbert Kickl,
ungerecht zwischen Österreichern und
Menschen aus dem Ausland, unterscheidet.
Es gibt auch zwischen Österreichern
immer mehr Straftaten,
bei denen Messer eingesetzt werden.

Bestimmte Symbole werden verboten
In Zukunft wird es verboten sein,
extremistische Symbole zu verwenden.
Das heißt, das Verwenden von Symbolen
von Terror-Organisationen oder von
extremistischen Organisationen,
wir verboten sein.
Extremistische Organisationen gibt es
zum Beispiel im Bereich Politik oder Religion.
Diese haben das Ziel,
dass alle Menschen so denken wie sie.
Wer nicht so denk wie sie, wird ausgegrenzt,
teilweise verfolgt oder sogar getötet.

Neues Schul-Gesetz
In Zukunft gibt es in Volksschulen
wieder Zeugnisse mit Noten.
In den Mittelschulen werden
die Leistungs-Gruppen wieder eingeführt.
In Leistungs-Gruppen werden Schüler
mit ähnlichen Fähigkeiten,
in einigen Schul-Fächern,
gemeinsam unterrichtet.
Schüler, die sich schwerer tun,
werden beim Lernen unterstützt.
Die Schüler, denen das Lernen leicht fällt,
werden durch schwierige Aufgaben gefordert.
Ab der 2. Klasse Volksschule ist es wieder erlaubt,
dass Kinder die Klasse wiederholen,
wenn ihre Leistung nicht ausreichend ist.
Mit nur einem Fünfer können Schüler
aber in die nächste Klasse aufsteigen.

Die SPÖ, die Liste Pilz und die NEOS,
finden das neue Gesetz nicht gut.
Sie meinen nämlich, dass dadurch
einige Kinder benachteiligt werden.

Weitere neue Gesetze
Es wurde auch ein Gesetz beschlossen,
dass es Menschen in Zukunft leichter macht,
bestimmte Amtswege übers Internet zu erledigen.
Damit kann man zum Beispiel seinen Wohnsitz
im Internet anmelden oder auch ummelden.
Außerdem gibt es eine Erinnerung
für die Verlängerung vom Reisepass.
Es gibt auch einen „Babypoint“ im Internet.
Dort soll alles von
zuhause aus erledigt werden können,
wofür man bisher zu einem Amt gehen musste.
Die ersten neuen Angebote
wird es ab dem Jahr 2019 geben.