Mindestsicherung: Wiener Politiker wollen Änderungen im geplanten Gesetz

Link zum Original-KURIER-Artikel

Am 10. Jänner ging die Frist zur Untersuchung
vom neuen Mindestsicherungs-Gesetz zu Ende.
Laut dem momentanen Gesetzes-Entwurf
soll die Mindestsicherung für Flüchtlinge
und Familien mit mehreren Kindern, gekürzt werden.
Hilfsorganisationen warnen deswegen vor Kinderarmut.
Mindestsicherung ist Geld vom Staat,
dass Menschen bekommen, wenn sie gar keines
oder zu wenig Geld verdienen, um damit leben zu können.

Die Regierung der Stadt Wien will,
dass bestimmte Stellen im geplanten Gesetz
geändert werden, bevor das Gesetz beschlossen wird.
Das haben der Stadtrat Peter Hacker, von der SPÖ
und die Politikerin Birgit Hebein, von den Grünen,
am 10. Jänner bekanntgegeben.
Peter Hacker ist Stadtrat in Wien.
Er ist zuständig für die Bereiche
Soziales, Gesundheit und Sport.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ
findet das Gesetz aber gut, wie es ist.
Hartinger-Klein sagte in einem Interview,
dass sie das Gesetz genauso umsetzen will.
Wenn die Stadt Wien das nicht tut,
wird sie gegen die Stadt klagen,
um das Gesetz so durchzusetzen.

Deutschkenntnisse
Das man gut Deutsch sprechen kann,
ist für die Regierung sehr wichtig.
Um in Zukunft die volle Mindestsicherung zu bekommen,
muss man gut Deutsch sprechen können.
Gleichzeitig wird aber Geld für die Deutschkurse gekürzt.
Das macht es für betroffene schwieriger,
Deutsch zu lernen und Mindestsicherung zu bekommen.