Flüchtlings-Betreuung: Hilfs-Organisationen sind gemeinsam gegen neues Gesetz

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Am 16. Mai 2017 beschloss die Regierung
aus ÖVP und FPÖ eine Änderung
im Flüchtlings-Bereich.
Ab dem 1. Jänner 2020,
wird es eine neue Behörde geben,
die sich um die Betreuung von Flüchtlingen kümmern wird.
Sie wird „Bundesagentur für Betreuungs- und
Unterstützungsleistungen“ heißen.

Bisher kümmerten sich
unabhängige Hilfs-Organisationen
um die Betreuung von Flüchtlingen in Österreich.
Einige von diesen Organisationen,
wie die „Diakonie“ oder auch die „Volkshilfe“,
haben sich deswegen zusammengeschlossen.
Unter dem Namen #fairlassen,
fordern sie die Regierung auf,
das Gesetz wieder aufzuheben.
Diakonie-Chefin Maria Katharina Moser warnt davor,
dass durch die neue Behörde das Recht
auf ein gerechtes Asyl-Verfahren gefährdet wird.
Bei einem Asyl-Verfahren wird entschieden,
ob ein Flüchtling in einem Land bleiben darf
oder ob er in seine Heimat zurück muss.
Volkshilfe-Chef Erich Fenninger hofft,
dass sich die neue Regierung für Gerechtigkeit
für alle Menschen einsetzen wird.

Der ehemalige Innenminister Herbert Kickl,
von der FPÖ, verteidigt die neue Behörde.
Kickl meint, dass die Beratung von Flüchtlingen
ein Land selbst übernehmen muss.
Laut Kickl wird die neue Behörde
unabhängig und sachlich arbeiten.