Wunschkennzeichen-Affäre wird zum Fall für das Parlament

Die mögliche Manipulation der 3,5 Millionen Euro teuren Werbekampagne gegen Alkohol am Steuer wird nun zum Fall für das Parlament. Nachdem der KURIER kürzlich neue Hintergründe rund um die Verwendung der Gelder aus dem Wunschkennzeichen-Topf aufgedeckt hat, richtet die Grüne Gabriela Moser eine Serie von Anfragen an mehrere Minister.

Geklärt werden soll aber auch, warum trotz angeblicher Vorwürfe des Amtsmissbrauchs gegen eine Kabinettsmitarbeiterin von Verkehrsministerin Doris Bures nach mehr als sechs Monaten noch immer nicht wichtige Zeugen einvernommen wurden. Im Bures-Umfeld werden diese Vorwürfe vehement bestritten.

KURIER-Leser kennen die Vorgeschichte: Ursache ist jener Verkehrssicherheitsfonds, in den zweckgebunden die Einnahmen der Wunschkennzeichenbesitzer fließen. Diese sollen für die Verkehrssicherheit verwendet werden, worüber ein Experten-Beirat wacht. Doch dieser wurde im Verkehrsministerium seit der Ära Faymann per Sonderregelung mehrfach umgangen. „Das ist Geld des Verkehrsministeriums, das nur irgendein Mascherl hat“, heißt es aus dem Bures-Umfeld.

Dementsprechend dürfte mit den Geldern umgegangen worden sein. So genehmigte sich der damalige Verkehrsminister Werner Faymann selbst zwei Millionen Euro für „diverse über das Jahr verteilte Inserate“, wie es im Bures-Büro heißt.

Bis heute ist nicht geklärt, was mit dem Geld eigentlich genau passiert ist. Es wurde offiziell unter dem Namen einer Verkehrssicherheits-Kampagne von Bridgestone verbucht, der Reifenhersteller hat allerdings das Geld niemals gesehen.

Unklarer Geldfluss

Die grüne Verkehrssprecherin Moser will nun geklärt wissen, wo dieses Geld hingeflossen ist. Moser hat auch noch weitere Ungereimtheiten in den Geschäftsberichten entdeckt: Die Alkohol-Kampagne etwa wurde 2009 mit 3,5 Millionen Euro verbucht, im Jahr darauf aber plötzlich mit vier Millionen. Bei Auszahlungen gebe es sogar innerhalb des Geschäftsberichts verschiedene Angaben, so wurde für den Spot in einem Jahr „einmal 1,84 Millionen Euro ausbezahlt, an anderer Stelle ist von 2,47 Millionen Euro die Rede. 2010 wurden dann noch einmal 2,49 Millionen Euro ausgewiesen.“

Das wären in Summe jedenfalls mehr als die vier Millionen Euro. Laut offizieller Darstellung von Doris Bures hat der Spot ursprünglich nur drei Millionen Euro gekostet. Außerdem sollen Spots gekürzt und das Geld „in Richtung Inserate in aus dem U-Ausschuss bekannten Printmedien verlagert“ worden sein, meint Moser. Sie vermutet, dass es noch genauere Geschäftsberichte gibt, die aber nicht veröffentlicht werden.