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Politik
10/29/2012

Verkehrsfonds wird durchleuchtet

Nach den KURIER-Berichten: Die Grüne Gabriela Moser leitet die Prüfung der Wunschkenn­zeichen-Gelder ein.

von Dominik Schreiber

Wenn Autofahrergeld möglicherweise zweckentfremdet wurde, dann muss das genau geprüft werden", sagt die Grüne Gabriela Moser, die den U-Ausschuss zur Korruption geleitet hat. "Wir wollen schon seit Langem die Geschäftsberichte des Verkehrssicherheitsfonds vom Ministerium haben. Aber bisher wurden sie uns stets verweigert."

Wie berichtet, durften offenbar auch die Experten-Beiräte keinen Einblick in die Abrechnungen der Einnahmen aus den Wunschkennzeichen nehmen. "Das wurde uns vorenthalten", sagt Ex-Beirat Willy Matzke. Er schließt Vertuschung nicht aus. Die Grünen wollen es nun genau wissen. Verkehrsministerin Doris Bures erwartet eine parlamentarische Anfrage. Und auch der Rechnungshof wird die Vorgänge prüfen. Um die Prüfer zu aktivieren, würden die 20 Stimmen der Grünen genügen. Doch die zuständige Rechnungshof-Abteilung untersucht bereits, ob man selbst aktiv werden kann.

Im Fokus steht die umstrittene Vergabe des Werbespots gegen Alkohol am Steuer im Wert von rund 6 Mio.€. Die Vergabe könnte weitere rechtliche Folgen haben. Wie berichtet, wurde – für die meisten Teilnehmer völlig überraschend – eine zweite Bieterrunde durchgeführt, die von einer zunächst unterlegenen Agentur gewonnen wurde. Der Verlierer glaubt, dass sein Spot abgekupfert wurde und hat ein Verfahren vor dem Wiener Handelsgericht angestrengt. Der Prozess läuft noch in erster Instanz.

Verfahren läuft

Gegen Verkehrsministerin Doris Bures läuft, wie berichtet, bereits ein Erhebungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs. Sie bestreitet alle Vorwürfe und beruft sich auf eine hausinterne Prüfung. Es geht um Inseratenvergaben aus der Forschungsabteilung, dabei seien Rabattmöglichkeiten nicht genutzt und Boulevardmedien bevorzugt worden. "Alles war rechtmäßig und nach den Geboten der Zweckmäßigkeit", sagt Bures. Ihre Sprecherin betonte: "Der Fonds wird bereits vom Rechnungshof geprüft, der letzte Prüfbericht stammt aus dem Jahr 1997. Der RH erhält zudem immer die aktuellen Richtlinien des Fonds und hätte hier die Möglichkeit, Stellung zu nehmen, sollten ihm irgendwelche Punkte bedenklich erscheinen." Die Vergabe des Alkoholspot sei Aufgabe der Bundesbeschaffung.

Zeugen vor Gericht erzählen aber: Der BBG-Jurist habe zwischenzeitlich bei der Vergabe den Raum – mit den Worten "da will ich nicht dabei sein" – verlassen und soll das Protokoll erst am Ende unterschrieben haben.

Staatsanwalt ermittelt auch bei Berlakovich

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt nun auch gegen Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (VP) wegen Inseraten-Vergaben in dessen Ressort. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht im Ö1-Mittagsjournal.

Es geht um den Verdacht der Untreue – im Zusammenhang mit Inseratenschaltungen (etwa in der Bauernzeitung), die auch der Rechnungshof kritisiert hatte, sowie Kosten für die Homepage des Ressorts. Alle drei Oppositionsparteien hatten Sachverhaltsdarstellungen zu diesen Themen gegen Berlakovich eingebracht.

Der Landwirtschaftsminister ist bereits das vierte Regierungsmitglied, gegen das die Staatsanwaltschaft in Sachen Inseraten-Vergaben ermittelt. Gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SP) wegen der Vergaben in Faymanns Zeit als Verkehrsminister, gegen die Verkehrsministerin Bures (siehe oben). 

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