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Chronik Wien
07/08/2021

Zähes Ringen um Reform der Wiener U-Kommission

Rot-Pink legt sich bei mehreren Punkten quer, kritisiert die ÖVP. BIs Herbst sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein.

von Josef Gebhard

Wenn es um Maßnahmen geht, die für etwas mehr Transparenz in der Stadtverwaltung sorgen sollen, wird es meistens etwas zäh. Das gilt auch für die Reform der Untersuchungskommission des Gemeinderats, die SPÖ und Neos im Regierungsprogramm vereinbart haben.

Die Regeln für dieses Kontrollgremium, das zuletzt etwa für die Aufklärung des Bauskandals Krankenhaus Nord eingesetzt wurde, sollen jenen des U-Ausschusses im Nationalrat angepasst werden. Allem voran sollen die Rechte der kleineren Parteien gestärkt werden.

Viele strittige Punkte sind aber nach wie vor offen, wie jetzt die ÖVP in einer Zwischenbilanz der Verhandlungen bemängelt. Einige Beispiele:

Streichung Aktualitätsbezug Bisher durfte die U-Kommission nur Sachverhalte behandeln, die nicht länger als acht Jahre zurückliegen. Eine Einschränkung, die auf Bundesebene nicht existiert. Die ÖVP will eine komplette Streichung. Seitens der Regierungsparteien gibt es bloß die Bereitschaft, die Frist auf zehn Jahre zu verlängern.

Parallele U-Kommissionen Beim Auftreten mehrerer Missstände soll es nach den Plänen der ÖVP die Möglichkeit von parallelen Prüfungen geben. Auch hier verweist man auf das Vorbild des Nationalrats. Rot-Pink ist dagegen. Argumentiert wird dies mit der möglichen Überlastung der Gemeinderäte, sollten zwei oder drei U-Kommissionen parallel laufen.

Schiedsinstanz Geht es nach der ÖVP, soll künftig das Landesverwaltungsgericht in strittigen Fällen entscheiden (etwa über Beweisbeschlüsse). Laut Stadtregierung wäre dies sehr aufwendig, allfällige Rechtsmittel würden das Verfahren der U-Kommission enorm verzögern. Zudem werden verfassungsrechtliche Bedenken ins Spiel gebracht. Diese versucht die ÖVP nun mit einem Gutachten zu zerstreuen. Zudem würde auch im SPÖ-geführten Burgenland das Landesverwaltungsgericht als Schiedsinstanz fungieren.

Einigkeit bei einigen Punkten

„Unser Ziel bei der Reform ist nach wie vor eine Untersuchungskommission analog zum Nationalrat. Wir geben uns jedenfalls nicht mit einer Schmalspurvariante zufrieden“, sagen ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch und Verfassungssprecher Patrick Gasselich.

In einigen zentralen Punkten gibt es immerhin schon eine Einigung: Für die Einsetzung der U-Kommission reichen künftig 25 statt 33 Abgeordnete, ein Viertel der Mitglieder für einen Beweisbeschluss. Zudem wird es künftig möglich sein, die Untersuchung um drei Monate zu verlängern.

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