Ein ökologisches Vorzeigeprojekt kündigen SPÖ und Grüne an. Die Nachbarn finden das Projekt aber zu wuchtig.

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Chronik Wien
05/06/2019

Wohnen in der Friedhofsgärtnerei: Nachbarn auf den Barrikaden

Auf dem Wilhelminenberg machen Anrainer gegen ein Bauprojekt mobil. Die ÖVP wandte sich an die Volksanwaltschaft.

von Bernhard Ichner

Für die einen ist es ein „ökologisches Vorzeigeprojekt“, für die anderen eine „Bausünde“. An einem geplanten Wohnprojekt in der Ottakringer Gallitzinstraße scheiden sich bereits seit 2016 die Geister. Während SPÖ und Grüne am Wilhelminenberg 200 Wohnungen in ausgesprochen umweltbewusster Bauweise in Aussicht stellen und dafür Friedhofsgärtnerei-Flächen auf Bauland umwidmen wollen, kündigen Anrainer rechtlichen Widerstand an. Für sie ist das Bauprojekt mit seinen 16 Meter hohen Gebäuden überdimensioniert.

Das Wohnprojekt in der Gallitzinstraße vereine „ökologisches und leistbares Wohnen“, erklärten Christian Oxonitsch, SPÖ-Gemeinderat aus Ottakring, und der Planungssprecher der Rathaus-Grünen, Peter Kraus, am Montag bei der Präsentation der Pläne unisono.

Adaptionen

50 Prozent der 200 Wohnungen sollen gefördert sein. Und mittels Begrünungen der Fassaden und Flachdächer, Nistplätzen sowie einer 1.000 Quadratmeter großen Wiese als Lebensraum für diverse Tierarten trage man der Nachbarschaft zum Biosphärenpark Rechnung. Zu diesen ökologischen Kriterien habe die Stadt die drei Bauträger in einem „städtebaulichen Vertrag“ verpflichtet.

Im Zuge des Widmungsverfahrens habe man zudem den Anrainern die Möglichkeit eingeräumt, Stellungnahmen abzugeben, sagt Oxonitsch. „Seit 2016 gab es eine Info- und eine Dialogausstellung sowie zwei Runde Tische.“ 1.200 Eingaben hätten zu einer Reihe von Adaptionen geführt.

So werde etwa das zurzeit abgeschlossene Areal in Form von Wegen für die Bevölkerung geöffnet. Mit einem Kindergarten schaffe man „soziale Infrastruktur“. Und mit 16 Metern habe man auf Wunsch der Nachbarschaft eine maximale Bauhöhe vorgeschrieben, so Oxonitsch und Kraus. Zudem dürfe nur „etwa ein Drittel“ der Gesamtfläche verbaut werden. Das sei „unwesentlich mehr als derzeit“, versicherte Kraus.

„Keine Mitsprache“

Bei der Bürgerinitiative „Pro Wilhelminenberg 2030“ quittiert man die Ankündigungen mit Kopfschütteln. Zwar verstehe man die Notwendigkeit, Wohnraum zu schaffen – zum einen sei die Bebauung aber „zu dicht und zu wuchtig“ und zum anderen sehe echte Bürgerbeteiligung anders aus, meinen die Anrainerinnen Alexandra Dörfler und Alice Kozich. „Wir hatten nie ein wirkliches Mitspracherecht, sondern man ist einfach über uns drüber gefahren.“ Im Grätzel vermissen viele zudem ein Verkehrskonzept.

Auf Basis eines Rechtsgutachtens werde man die Flächenwidmung, die am 28. Mai im Gemeinderat beschlossen werden soll, anfechten, kündigen die Anrainer an.

Volksanwaltschaft prüft

Kritik an der Stadtregierung kommt auch von ÖVP und Neos. Als „Farce“ bezeichnen ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch und VP-Bezirksparteiobmann Stefan Trittner die Aussagen von SPÖ und Grünen. „Es ist unglaublich, wie nun auch die Stadtregierung versucht, dieses überdimensionierte Projekt schönzureden und es als ‚Vorzeigeprojekt‘ bezeichnet. Mehr als 6.000 Projektgegner sowie die Vorschläge der Bürgerinitiative und der Oppositionsparteien im Bezirk werden einfach ignoriert, jegliche Bürgerbeteiligung wird von Rot-Grün abgelehnt“, heißt es von den Stadt-Türkisen.

Die am Montag präsentierten Begrünungsmaßnahmen seien zudem alle schon bekannt gewesen und würden sich als reine Kosmetik entpuppen. Insgesamt werde "hier wertvoller Lebensraum und eine der letzten großen Grünflächen in diesem Grätzl überdimensioniert zubetoniert“, meint Trittner.

Da sich SPÖ-Bezirksvorsteher Franz Prokop "aus fadenscheinigen Gründen" weigere, eine Bürgerversammlung abzuhalten, habe die Volkspartei reagiert: „Ich habe eine Sachverhaltsdarstellung bei der Volksanwaltschaft eingebracht. Diese hat aufgrund der Faktenlage offenbar fundierte Verdachtsmomente gegen Bezirksvorsteher Prokop gefunden und ein Prüfverfahren gestartet“, so Trittner.

Bei der Volksanwaltschaft bestätigt man auf KURIER-Anfrage das Einlangen einer Beschwerde. Grund dafür sei, dass die Abstimmung über besagte Bürgerversammlung im Bezirksparlament abgelehnt wurde, weil über die Flächenwidmung ohnehin im Gemeinderat und nicht im Bezirk entschieden werde. "Es ist aber auch nicht so, dass eine Flächenwidmung die Interessen eines Bezirks gar nicht betreffen würde", heißt es dazu aus dem Büro von Volksanwältin Gertrude Brinek. "Die Wiener Bauordnung räumt den Bezirk sogar explizit die Möglichkeit zur Stellungnahme ein - auch wenn diese dann nicht verbindlich ist." Sollte hier ein Missstand festgestellt werden, würde man eine Abstimmung über eine Bürgerversammlung empfehlen.

Rechnungshof

Kritik am Bauprojekt an sich üben auch die Neos im Bezirk. „Ein völlig überdimensioniertes Projekt im UNESCO Biosphärenpark als ökologisches Vorzeigeprojekt zu bezeichnen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten! Rot-Grün glaubt anscheinend ernsthaft, dass eine 1.000 Quadratmeter Blumenwiese eine ökologische Verbesserung ist, obwohl mit dem Megabauprojekt 5.000 Quadratmeter an Grünfläche unwiederbringlich zubetoniert werden! Auch für geschützte Tierarten hat das Projekt folgen: Der Segelfalter und Hausrotschwanz leiden nachweislich unter der Bebauung", meint Neos-Bezirksrat Jörg Konrad.

Und auch die pinke Fraktion kritisiert Defizite punkto Bürgerbeiteiligung: "Informationsveranstaltungen alleine, bei denen fixe Pläne präsentiert werden, sind zu wenig. Echte Bürgerbeteiligung bedeutet, Anliegen ernst zu nehmen und auf Augenhöhe zu diskutieren, anstatt über die Bürger drüber zu fahren!“, sagt Thomas Weber von Neos Wien.

Die FPÖ hat in der Causa den Stadtrechnungshof eingeschaltet.