Vor brisantem Beschluss: Wer in Wien künftig mehr zahlen muss

Wenn am Donnerstag der Wiener Landtag tagt, wird auch die Änderung des Wiener Wohnbauförderungsbeitragstarif 2018 beschlossen. Die Erhöhung desselben hat Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) gemeinsam mit den größeren Neuerungen im Budget 2026 verkündet.

Der Beitragssatz wird ab nächstem Jahr von bisher 0,5 Prozent auf 0,75 Prozent angehoben. Hinter der sperrigen Ankündigung verbirgt sich eine reale Auswirkung auf die Geldbörsen der Wienerinnen und Wiener und auch der Unternehmer. 

Denn dieser Wert wird von den Bruttolöhnen einbehalten – jeweils 0,75 Prozent auf Arbeitnehmer und Arbeitgeberseite. Seit 2018 liegt der Wohnbauförderungsbeitrag bei den Ländern, Wien ist nun das erste, das angesichts der budgetären Lage erhöht.

Rechenbeispiele: So viel zahlen Arbeitnehmer 

Der Anteil der Beschäftigten wird bei der Zahlung des Gehalts einbehalten. Bei einem Bruttolohn von 2.000 Euro pro Monat sind das 15 Euro, bisher waren es 10 Euro. Pro Jahr sind es also 180 Euro statt 120 Euro: Sprich: Man hat 60 Euro weniger pro Jahr zur Verfügung.

Da es sich aber eben um eine lohnabhängige Abgabe handelt, erhöht sich dieser Wert auch mit der Höhe des Gehalts. Würde man 6.000 Euro Brutto verdienen, muss man pro Jahr 540 Euro – und damit 180 Euro mehr als bisher bezahlen. Lehrlinge, geringfügig Beschäftigte und freie Dienstnehmer sind von der Abgabe befreit.

Rechenbeispiel: So viel zahlen Arbeitgeber

Der Dienstgeber auf der anderen Seite muss die zweite Hälfte der Abgabe entrichten. Auch hier ein Beispiel: Ein Betrieb mit 100 Personen, bei dem die Angestellten ein Durchschnittsgehalt von 3.000 Euro brutto haben, musste bisher 1.500 Euro im Monat zahlen, künftig werden es 2.250 Euro sein. Auf das Jahr gerechnet ist das eine Erhöhung von 9.000 Euro.

Opposition schäumt

Das sei „eine weitere Belastung für Wiens Betriebe“, sagt Kasia Greco, nicht-amtsführende Stadträtin der ÖVP. „Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten, in denen viele Unternehmen ohnehin mit hohen Lohnkosten und bürokratischen Auflagen kämpfen, kommt diese Mehrbelastung zur Unzeit.“ „Bürgermeister Ludwig stiehlt 95 Millionen Euro von den Arbeitnehmern und belastet die ohnehin schon leidgeprüften Arbeitgeber ebenfalls um 95 Millionen“, poltert auch FPÖ-Chef Dominik Nepp.

Bei der SPÖ erklärt man die Erhöhung damit, dass dadurch die Basis für den geförderten Wohnbau geschaffen und die soziale Infrastruktur in Wien nachhaltig gestärkt werde. Die zusätzlichen Mittel sollen künftig nicht nur in den Neubau, die Sanierung und Instandhaltung von Wohnungen, sondern auch unter anderem in Schulen und Spitäler fließen.

Auch im Gemeinderat am heutigen Mittwoch wird es wohl heiß hergehen. Es wird die erste breite Debatte nach der Vorstellung der Budget-Eckpunkte vonseiten der Stadtregierung sein. Die Grünen widmen ihre „Aktuelle Stunde“ dem „rot-pinkem Kahlschlag im Sozialbereich“.