Uniformverbot könnte Höchstgericht beschäftigen

Darf ein Soldat auf einem Burschenschafterball in Uniform tanzen? Diese Frage könnte demnächst den Verfassungsgerichtshof beschäftigen. Der FPÖ-Abgeordnete und Hauptmann der Miliz, Elmar Podgorschek, will sich so gegen das im Vorjahr vom Verteidigungsministerium verhängte Uniformverbot beim Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) in der Hofburg zur Wehr setzen.

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hatte das Verbot damit begründet, dass sich am WKR-Ball „das Who’s who der nationalen und internationalen extremen Rechten“ treffe. Podgorschek erschien dennoch uniformiert und wurde angezeigt. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat am Montag seinen Einspruch wegen der gegen ihn verhängten Verwaltungsstrafe von 70 Euro abgelehnt.

Für Zündstoff ist aber auch in der heurigen Ballsaison gesorgt: Am 1. Februar geht in der Hofburg der 1. Wiener Akademikerball über die Bühne. Als Veranstalter tritt offiziell die FPÖ Wien auf, de facto handelt es sich um den WKR-Ball mit neuem Namen (der KURIER berichtete).

Ob es auch heuer ein Uniformverbot geben wird, wollte das Verteidigungsministerium nicht beantworten. Podgorschek will jedenfalls in Zivil erscheinen. „Das Gesetz ist ganz klar, dass bei Parteiveranstaltungen keine Uniform zu tragen ist.“

Unterdessen fordert die Sozialistische Jugend die Geschäftsführerin der Hofburg Betriebsgesellschaft Renate Danler auf, den Akademikerball angesichts der inhaltlichen Nähe zum WKR-Ball abzusagen. Denn noch im Vorjahr hatte die Hofburg angekündigt, dass der Ball 2012 zum letzten Mal in der Hofburg stattfinden werde.

Für Danler kommt eine Absage des Akademikerballs nicht infrage: „Veranstalter ist die FPÖ-Landesgruppe Wien. Dabei handelt es sich um eine im Parlament vertretene Partei, die wie alle anderen auch willkommen ist“, sagt sie zum KURIER. Nachsatz: „Sie wissen, wie viel Prozent die FPÖ in Wien hat.“

Mauer des Schweigens

Gesellschafter der Betriebsgesellschaft sind so bekannte Touristik-Unternehmen wie das Österreichische Verkehrsbüro, Danube Hotel (Hotel Intercontinental) oder Austria Hotels. Keines der genannten Unternehmen wollte sich zu der Causa gegenüber dem KURIER äußern.

So bleibt auch die Frage offen, inwieweit geschäftliche Überlegungen hinter dem Festhalten des Balls in der Hofburg stehen. Ein Aspekt, den jedenfalls die FPÖ nicht müde wird zu betonen: „Mit mehreren Tausend Nächtigungen durch die mehrheitlich angereisten Ballgäste leistet der Ball jedes Jahr einen wertvollen Beitrag für die Wiener Wirtschaft“, betonte Parteichef Heinz-Christian Strache im Vorfeld des vorjährigen Balls.